Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Die Zukunft des Euro
Strukturreformen, Club Med-Gene und Austritte

„Countries do not leave the euro, the euro leaves them.“ (Neville Hill)

Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. In der Peripherie sind die wichtigsten strukturellen Probleme weiter ungelöst. Trotz teilweise harter Sparmaßnahmen und angekündigter Strukturreformen sind zählbare Fortschritte noch immer Mangelware. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der meisten Problemländer lässt weiter zu wünschen übrig. Griechenland ist nur die Spitze des südeuropäischen Eisbergs. Das OMT-Manöver der EZB narkotisiert die Märkte allenfalls temporär. Wenn sie wieder aufwachen und testen, wie glaubwürdig die „Neue Geldpolitik“ ist, sind auch die realen Schmerzen wieder da. Der Widerstand der nördlichen Steuerzahler wird allerdings weitere Rettungsschirme verhindern. Die fiskalische Rettung ist am Ende. Dann stellt sich die Gretchenfrage: Hält Europa am gegenwärtigen Euro fest und riskiert einen ungeordneten Zusammenbruch oder „redimensioniert“ es die EWU?

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