Das ordnungspolitische Journal
Der aktuelle Inflationsrückgang im Euroraum ist überwiegend auf fallende Energiepreise zurückzuführen und stellt noch keine Deflation dar. Ein schwächerer Euro, die Stabilisierung des Ölpreises und die konjunkturelle Entwicklung sprechen dafür, dass die Inflationsraten bald wieder in den positiven Bereich zurückkehren werden. Dringender Handlungsbedarf für die Geldpolitik besteht nicht.
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Keine Angst vor negativen Inflationsraten“ weiterlesen
Krisenbekämpfung mit Sondermaßnahmen und Niedrigzinspolitik
Im Zuge der Finanzkrise und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise hat die Geldpolitik eine zentrale Rolle bei der Eindämmung der Krisen übernommen. Zur Vermeidung einer Liquiditätskrise wie nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers stellte die EZB den Geschäftsbanken zunächst über zahlreiche Sondermaßnahmen Liquidität zur Verfügung, nachdem die normalen Finanzierungskanäle nicht mehr funktionierten (vgl. ECB, 2013). Zu diesen sogenannten unkonventionellen Maßnahmen zählen die Vollzuteilung bei Refinanzierungsgeschäften, Refinanzierungsgeschäfte mit längeren Laufzeiten, die Einführung von Linien für Fremdwährungsswaps sowie Erleichterungen bzgl. der notenbankfähigen Sicherheiten. Zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010 kaufte die EZB darüber hinaus gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) an, um den für die Refinanzierung der Banken sehr wichtigen Markt wiederzubeleben. Im Frühjahr 2010, als sich infolge der Finanzkrise und der darauffolgenden Rezession massive Belastungen in den Staatshaushalten zeigten und einzelne Segmente des Staatsanleihemarktes austrockneten, implementierte die EZB schließlich ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen (Securities Markets Programme – SMP). Im Rahmen dieses Programms erwarb sie Staatsanleihen im Volumen von insgesamt gut 210 Mrd. Euro. Nachdem das SMP auslief, verkündete die EZB im Sommer 2012 ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen (Outright Monetary Transactions – OMT). Die geschilderten unkonventionellen Maßnahmen sind im Kern bis heute weiterhin in Kraft und haben zu einer Ausweitung der Zentralbankbilanz um zeitweise rund 160 % geführt.
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Risiken der ultraexpansiven Geldpolitik nehmen zu“ weiterlesen
Angesichts mangelnder Konsolidierungserfolge und sehr schwacher Konjunkturdaten in einigen hochverschuldeten Eurostaaten hat eine Diskussion um den „richtigen“ Weg aus der Schuldenkrise eingesetzt. Während bislang die schnellstmögliche Rückführung der öffentlichen Defizite über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen als einzige Option gesehen worden ist, war zuletzt fast nur noch von Wachstumsförderung als notwendige Ergänzung zu Sparmaßnahmen die Rede. Durch die Ankurbelung des Wachstums, so die Idee, ließe sich der Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die das Wachstum dämpfen und somit selbst zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation des Staates beitrügen, durchbrechen. Von Verfechtern dieser Idee wird gerne auf das Beispiel Griechenland verwiesen, wo sich die Wirtschaft seit vielen Jahren in einer Rezession befindet, ohne dass signifikante Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung erkennbar sind. Wachstumsfördernde Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln und somit auch zu steigenden Einnahmen des Staates führen. Gleichzeitig ließe sich – so die Hoffnung – auf diesem Wege der schmerzhafte Anpassungsprozess hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Staaten abmildern.
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Staatsschuldenkrise: Sparen hat Vorrang vor Wachstumsförderung“ weiterlesen