Stopp des Bezugs von russischem Gas birgt erhebliche Risiken

Mit einem Importanteil von mehr als 50% beruht ein Großteil der deutschen Gasversorgung auf Lieferungen aus Russland. Es würde schwerfallen, diese kurzfristig zu ersetzen, da sowohl die Kapazitäten der LNG-Terminals als auch die Transportkapazitäten des bestehenden Pipelinenetzes begrenzt sind. Überdies wäre die europaweite Konkurrenz um die knappen noch freien Erdgasmengen massiv. Daher sollte nicht vorschnell auf den Import von russischem Gas oder gar auf einen vollständigen Bezug russischer Energieimporte verzichtet werden. Um sich unabhängig von Russland zu machen, sind zunächst erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen nötig, von der Politik bis zu den Unternehmen. Dabei ist es derzeit nahezu unmöglich, belastbare Aussagen über die Größenordnung der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen zu treffen. Drohungen, auf russische Energieimporte zu verzichten, sollten jedenfalls nur unter Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Risiken für die deutsche Volkswirtschaft ausgesprochen werden. Diese Abwägungen gehen weit über ökonomische Modellrechnungen hinaus.

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Ein europäischer Klimasozialfonds als Ausgleich für ambitionierte Klimapolitik?
Bitte nicht!

Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. Höhere Preise für Kraft- und Brennstoffe wären die Folge. Dies würde einkommensschwache Haushalte über Gebühr belasten, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.

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Kohlekompromiss: Ein Irrweg

Klimaschutz ist gegenwärtig eines der wichtigsten politischen Ziele. Doch gibt es meist nicht nur mehrere Wege zum Ziel – einfache wie beschwerliche. Vielmehr führen bisweilen Irrwege dazu, dass das Ziel letztlich nicht erreicht wird. Der „Kohlekompromiss“, von der zuständigen Kommission als „historisch“ gefeiert, beschreibt so einen – unnötig beschwerlichen – Irrweg. Der Klimaschutz ließe sich deutlich wirksamer und vor allem günstiger vorantreiben: Die Lösung dafür liegt im europäischen Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2.

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