Das ordnungspolitische Journal
Alles schon da gewesen oder etwas völlig Neuartiges? Normaler Strukturwandel oder das Ende der Arbeit? Dies sind Fragen, die vor dem Hintergrund der KI-Revolution intensiv diskutiert werden.
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: Stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.
Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen?
Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?
Der Weltfußballverband Fifa wollte einen Teil seiner Vermarktungsrechte an private Investoren verkaufen. Nach einer Welle der Empörung und der Drohung der UEFA, ggf. die Weltmeisterschaften künftig zu boykottierten, ruderte die Fifa zurück.
Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.
Die Kraftstoffpreise sind wegen des Iran-Krieges kräftig gestiegen.
1. Was ist von der 12-Uhr-Regel zu halten?
2. Warum reagieren die Kraftstoffpreise schnell auf höhere Rohölpreise, sinken bei Ölpreisrückgängen aber nur langsam?
3. Wie kann den Mineralölunternehmen mehr Druck gemacht werden?
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Kevin Warsh, der neue Vorsitzende der US-Zentralbank Fed, hat einen bemerkenswerten Start hingelegt. In seiner ersten Pressekonferenz betonte er nicht nur, dass die US-Zentralbank unter seiner Führung Preisstabilität liefern wird, er kündigte auch Reformen für fünf Themenfelder an. Die Reformvorschläge sollen in den nächsten Monaten von fünf Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Beginnt damit eine neue geldpolitische Ära?
