Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die EU, die USA, Großbritannien und eine Reihe von verbündeten Staaten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014, und der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland kam es zu Maßnahmen, die den Handel mit Russland im Durchschnitt um etwa 40% und das russische BIP um circa 2% schrumpfen ließen. Nun ist ein sehr umfassendes Sanktionsregime in Kraft, dass den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auf verschiedenen Ebenen erschwert.

Seit 2014 sind bereits drei Typen von Maßnahmen gegen Russland in Kraft: Exportrestriktionen, Finanzsanktionen, und Listungen von Personen und Unternehmen. Diese wurden nun erweitert und verschärft.

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Gastbeitrag
Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren

Bild: Pixabay

Mit angedrohten und tatsächlichen Schutzzöllen und seiner Abkehr vom Multilateralismus hat US-Präsident Donald Trump Einiges dazu beigetragen, internationale Handelskonflikte zu schüren und die multilaterale Welthandelsordnung zugunsten bilateraler „Deals“ zu untergraben. Ein Auslöser für diese Politik ist der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und der neue Systemwettbewerb zwischen liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien westlicher Prägung und autoritärem Staatskapitalismus, wie er in China anzutreffen ist. Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne beschert hat. Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas besteht die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert werden und das multilaterale Handelssystem zusammenbricht. Die Politik sollte besonnen handeln und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen. Sie sollte versuchen, das internationale Handelssystem wieder zu stärken, so dass Wohlstandsgewinne realisiert werden können.

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Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?

Das Phänomen ist nicht neu, gerät seit Trumps Machtübernahme aber noch stärker unter Beschuss: Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, die zu weltweit hohen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen führt. Das bedeutet, dass der Wert der exportierten Güter und Dienstleistungen und der Wert der Importe stark auseinanderfallen.

Wenn es Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch solche mit Defiziten geben, die deshalb unter Druck geraten können. Daher verlangt die EU auch von ihren Mitgliedsländern eine Begrenzung ihrer Überschüsse, die Deutschland regelmäßig nicht einhält. Die renommierten Wirtschaftsinstitutspräsidenten Marcel Fratzscher und Gabriel Felbermayr sind unterschiedlicher Meinung, ob Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden sollten.

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