Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. Nötig ist das Gegenteil, damit die EZB handlungsfähiger wird und die Inflation nicht dauerhaft steigt.
„Gastbeitrag
EU-Haushaltsregeln – bitte nicht noch weicher!“ weiterlesen
Das ordnungspolitische Journal
Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. Nötig ist das Gegenteil, damit die EZB handlungsfähiger wird und die Inflation nicht dauerhaft steigt.
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Nachdem der Europäische Rat im Dezember 1989 die Europäische Währungsunion im Grundsatz vereinbart hatte, begann in der Regierungskonferenz ein längeres Tauziehen über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Zentralbank. Der französische Staatspräsident Mitterand und sein Finanzminister Bérégévoy sträubten sich gegen die deutsche Konzeption einer Europäischen Zentralbank, die so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank sein sollte. Auch der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1996 vom französischen Präsidenten Jacques Chirac nur widerwillig akzeptiert. Heute wissen wir, dass die französische Politik nur vorübergehend zurückwich – getreu der Devise des „reculer pour mieux sauter“ (man geht ein paar Schritte zurück, um besser springen zu können).