Das ordnungspolitische Journal
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Der Bundestag hat das Bundes-Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Klimapakets, das nun ebenfalls Schritt für Schritt umgesetzt wird. Aber was ist von diesem Klimapaket zu halten?
„Warum traut die Politik den Preisen nicht?
Im Klimapaket dominiert die Planwirtschaft“ weiterlesen
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Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.