Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone

Der EZB-Rat hat sich auf das neue „Transmission Protection Instrument“ (TPI) verständigt, was es dem Eurosystem künftig erlaubt, am Sekundärmarkt Anleihen öffentlicher (und ggf. privater) Emittenten in ex ante unbegrenzter Höhe anzukaufen (ECB, 2022). TPI wird eingesetzt, sobald Anzeichen für eine „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamik“ bestehen und der EZB-Rat die geldpolitische Transmission innerhalb der Eurozone als gefährdet ansieht. Als Indiz für ungeordnete Marktdynamiken gelten steigende Renditeabstände für Staatsanleihen auf Sekundärmarkten, die auf eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte hindeuten und aus Sicht der EZB die Transmission geldpolitischer Impulse behindern.

„Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone
weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt. Der Vorschlag sieht insbesondere vor, dass Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft an die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden könnten. Die Diskussion um eine mögliche Konditionalität von Zahlungen ist nicht neu. Sowohl ex-ante als auch makroökonomische Konditionalitäten werden im EU-Haushalt bereits eingesetzt. Der Vorschlag würde aber eine deutliche Ausweitung des Einflusses der Kommission bedeuten. Zum Teil wird als Kondition nicht nur von Rechtsstaatlichkeit, sondern allgemeiner von demokratischen Prinzipen gesprochen.

Ordnungspolitischer Kommentar
Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt“
weiterlesen

Gastbeitrag
Konditionalität im EU Finanzrahmen: Allenfalls bedingt tauglich

Am 8. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den gemeinsamen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 beschlossen. Zusammen mit dem EU-Eigenmittelbeschluss, der parallel für sieben Jahre ausgehandelt wurde, schafft der MFR eine Grundlage für die mehrjährigen Ausgabenprogramme aus dem EU-Haushalt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments hängt noch vom Ergebnis umfangreicher Nachverhandlungen ab, die frühestens im Sommer abgeschlossen werden. Eine effizienzorientierte, vollständige Neuausrichtung der Aufgabenschwerpunkte strebt jedoch auch das Parlament nicht an – auch in diesen Haushaltsverhandlungen wurde sie verpasst. Die Verteilung der Mittel unter dem MFR 2014-2020 bringt keine großen Veränderungen im Vergleich zu früheren Finanzrahmen. Kohäsions- und Agrarpolitik sind noch immer die größten Ausgabenblöcke. Dies liegt unter anderem daran, dass alle Mitgliedstaaten den EU-Haushalt in erster Linie als Instrument des Interessensausgleichs und der Umverteilung begreifen und dadurch allenfalls inkrementellen Fortschritt auf anderen Ergebnisebenen zulassen – beispielsweise bei der Güte der Instrumente oder der Mittelverwendung unter den verschiedenen Ausgabenkategorien. Große Erwartungen liegen daher in einer Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente dahingehend, dass diese über Konditionalitäten die politischen Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Die Instrumente werden im begleitenden Legislativpaket festgelegt, das im Laufe dieses Jahres parallel zu den politischen Verhandlungen verabschiedet wird.

Gastbeitrag
Konditionalität im EU Finanzrahmen: Allenfalls bedingt tauglich“
weiterlesen