Krisenmechanismus Archive - Wirtschaftliche Freiheit

Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist der Euro als Währung eigenständiger Staaten damit am Ende?

Otmar Issing: Keinesfalls. Ich war zwar von Anfang an ein Gegner eines dauerhaften Krisenmechanismus. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass der Rettungsschirm – so schnell wie die Zuspitzung der Krise im letzten Jahr vorangeschritten ist – unter den vielen schlechten Lösungen noch die beste ist. Offensichtlich können einige Länder des Euro-Raums ohne fremde Hilfe die Währung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrecht erhalten. Es sollte aber das Interesse aller Euro-Mitglieder – auch das von Deutschland – sein, das Währungsgebiet als solches dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem beschlossenen Krisenmechanismus hat die europäische Gemeinschaft nun die Möglichkeit, zum einen Kredite auf den Notfall zu beschränken und zum anderen die Vergabe an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Wäre die Währungsunion vor 20 Jahren überhaupt zustande gekommen, wenn die EU-Regierungen diesen permanenten Krisenmechanismus vorhergesehen hätten?

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„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte“
Otmar Issing über die Krise der Währungsunion“ weiterlesen

Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einschätzung der deutschen Regierung im In- und Ausland. Abgesehen von der erwartbaren Kritik der Opposition verlaufen die Diskussionslinien auch quer durch die Koalition und die Koalitionsparteien. Finanzminister Schäuble wird als letzter echter Europäer gesehen, der Euro-Bonds und einen Europäischen Währungsfonds erwägt, während vom liberalen Koalitionspartner eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt wird. Die Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble formulieren ganz eigene Visionen einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Zu vielen Vorschlägen der jüngeren Vergangenheit wie dem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder war von der Regierung auch schon mal die eine und die andere Meinung zu hören. Aus dem Ausland, vor allem vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker, wird der Kanzlerin gar vorgeworfen uneuropäisch zu handeln. Könnte man auch sagen, die Kanzlerin moderiert und wägt kühl deutsche Interessen ab? Ist die Politik der Bundesregierung wirklich so schlecht, vor allem für Deutschland?

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„Euro Vision“: Germany – 12 points?“ weiterlesen