Das ordnungspolitische Journal
Bei einem Regierungswechsel versprechen sich Politiker gute Karriere-Chancen. Gut 50 Spitzenämter sind diesmal bereits vergeben. Weil nicht alle Wünsche erfüllt wurden, gab es für Olaf Scholz auch 15 Gegenstimmen aus dem Regierungslager.
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Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin“ weiterlesen
Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.
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Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert“ weiterlesen
Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik schon oft Schindluder getrieben.
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Schindluder mit dem Gerechtigkeitspostulat“ weiterlesen
Wenn es um die gesetzliche Rente geht, scheinen die Bundesbürger an ein Wunder zu glauben. Die Mehrzahl der Deutschen will nicht später, sondern früher in den Ruhestand gehen.
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Der große Eiertanz um das Renteneintrittsalter“ weiterlesen