Schlagwort: Rente mit 63

Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Gerechtigkeitslücken
Maut, Mütterrente, Rente mit 63

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Sechshundertmillionen Euro jährlich sind gewiss eine Menge Geld. Nach allem, was wir wissen, ist aber auch diese Summe um mindestens eine Zehnerpotenz zu klein, um damit die Lücke zwischen einer guten und der deutschen Verkehrsinfrastruktur schließen zu können. Für letzteres wäre eigentlich niemand zuständiger als unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt; und so würde man sich – dächte man oberflächlich – freuen, wenn aus seinem Hause geeignete Ideen mit dem Ziel kämen, die Verkehrsinfrastrukturlücke zu schließen. Nun ist Herr Dobrindt aber nicht nur ein Mensch der Worte, sondern auch ein Mensch, der zu seinem Wort steht, und er hat nun einmal nicht versprochen, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, sondern er hat versprochen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. So hat er dies jedenfalls kürzlich in den Tagesthemen noch einmal zum Ausdruck gebracht, und damit konnte er den kritischen Fragen nach der Bedeutung seiner Mautpläne für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus wirksam begegnen.

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Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der „kranke Mann Europas“, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

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