Schlagwort: Schiedsgerichte

Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten:

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3. Würzburger Ordnungstag (2)
TTIP: Stockungen und Lösungen

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Bald ist das Duzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die Anfang des Jahres 2016 stattfinden soll, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Auch dort werden sicherlich wieder mittlere bis größere Erfolge verkündet werden, doch tatsächlich sind die TTIP-Verhandlungen ernsthaft ins Stocken geraten. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

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TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Fallstudien, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. Genauer unter die Lupe genommen haben wir dabei das „Treaty Shopping“, d.h. die Klageerhebung über Tochtergesellschaften, die selbst nicht geschädigt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein ISDS-Abkommen geschlossen hat.

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