Wenn man Moral Hazard bekämpfen will, muss man entweder Anreize für eine stärkere Schadensprävention schaffen oder die Bail-outs beenden. Der Europäische Rat hat das Gegenteil beschlossen: auf eine wirksame Härtung des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ wird verzichtet, und den „Rettungsschirm“ wird es – wenn auch modifiziert – auf Dauer geben. Damit hat die Bundesregierung beide Ziele aufgegeben, die sie noch im Mai verkündet hatte. Eine wirksame Härtung des Pakts hätte automatische Sanktionen vorausgesetzt, denn wenn Sünder über Sünder urteilen, kommen zumindest die großen Sünder ungestraft davon (wie die Erfahrung gezeigt hat). Um eine Automatik einzuführen, hätte aber Art. 126 Abs. 6-9 AEUV geändert werden müssen. Dazu waren weder die französische noch die meisten anderen Regierungen bereit.
Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?
Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder – insbesondere von Frankreich – die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ aufgetaucht, allerdings ebenso regelmäßig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte über dieses Thema allerdings eine neue Intensität und Qualität gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa müsse zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa müsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme“˜ sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein überfälliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt worden. Demgegenüber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.
Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?
Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.
„Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?“ weiterlesen