Systemrelevanz Archive - Wirtschaftliche Freiheit

„Die Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.“ (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)

An der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der parteiübergreifend „grünen“ Politik. Es ist auch die Meinung großer Teile der Wähler. Die Politik entschied, zügig aus fossilen Energieträgern Kohle und Öl und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen können die Lücke (noch) nicht füllen. Auch fehlen ausreichend große und leistungsfähige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Grüner Wasserstoff ist gegenwärtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Brücke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energieträger bilden. Der russische militärische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die grüne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Verspätung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angekündigte „Doppel-Wumms“ ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.

„Der Energiepolitiks neue Kleider
Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms “ weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine kommt näher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Lebensmittel, Energie und Rohstoffe werden teurer. Noch schärfere Sanktionen, wie das geplante Öl-Embargo, werden diese Entwicklung beschleunigen. Mit den Sanktionen und einem Stopp der Ölimporte will die EU den russischen Präsidenten militärisch zum Einlenken bewegen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Die Kosten eines solchen Embargos für uns sind zwar wohl nicht existentiell aber erheblich. Weiter steigende Preise für Öl sind wahrscheinlich. Ein wirtschaftlicher Einbruch mit steigender Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Es droht eine Stagflation.

Die größte Gefahr geht allerdings von russischem Gas aus. Nicht wenige fordern, die Kriegskasse von Wladimir Putin durch ein umfassendes Energie-Embargo nicht ständig neu aufzufüllen. Es könnte allerdings auch sein, dass Russland den Gashahn zudreht bevor wir uns auf ein Embargo geeinigt haben. Um das Energie-Embargo ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Wissenschaft ist zwar, wie immer, uneins was die Kosten angeht. Manche, wie die Leopoldina (Deutsche Akademie der Wissenschaften) und der Sachverständigenrat, halten ein solches Energie-Embargo für handhabbar. Andere, wie etwa die Bundesbank, betonen die großen Unsicherheiten solcher Schätzungen.

Die Wissenschaft ist eher optimistischer als die Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen wirtschaftlich schwarz, wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommt, egal ob durch ein Energie-Embargo oder weil Putin den Gashahn zudreht. Zu den Warnern zählen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, ebenso wie Stefan Wolf, der Präsident von Gesamtmetall und Jörg Hoffmann, der Vorsitzende der IG-Metall. Vor allem die energieintensiven Branchen (Chemie, Glas, Papier) befürchten schwere wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche „Geschäftsmodell Deutschland“ ins Wanken geraten könne.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)

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Energie-Embargo gegen Russland
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