Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. In der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt installiert.

Kurz kommentiert
Versicherungsfremde Leistungen in der GKV
Gerechtigkeit oder Strukturreform?

Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?