Gastbeitrag
„Handlung und Haftung“ versus „Kontrolle und Haftung“

Gegenwärtig werden umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nur dann eine Umsetzungschance haben, wenn sie folgende Bedingung erfüllen: Kontrolle und Haftung müssen zusammenfallen. Mit diesem Argument werden beispielsweise Euro-Bonds (noch) abgelehnt. Auch der Sachverständigenrat betont im aktuellen Jahresgutachten, dass „die notwendige Korrespondenz von Haftung und Kontrolle gewährleistet“ [1] sein muss. Dass diese Bedingung nur eingeschränkt empfehlenswert ist, wird durch folgendes Beispiel schnell deutlich: Übertragen auf den Straßenverkehr würde ein Zusammenfallen von Kontrolle und Haftung bedeuten, dass Falschparker die Abschleppkosten nicht mehr selbst zahlen müssen. Vielmehr muss derjenige zahlen, der das Falschparken nicht verhindert hat. Denn es haftet ja derjenige, der kontrolliert. Dieses kurze Beispiel zeigt deutlich, dass ein Zusammenfallen von Kontrolle und Haftung nicht immer sinnvoll ist. Niemand käme auf die Idee, dies im Straßenverkehr zu fordern.

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Gastbeitrag
Frankreich: Zeit zum Handeln

Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf hin, dass Frankreich mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit rechnen müsse, sollte das Land seine Spar- und Reformziele verfehlen.[1] Erst im Januar 2012 hatte S&P dem Land die Top-Bonität entzogen. Im Juni mahnte EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich Strukturreformen an.[2] Wenige Tage später wies der französische Präsident François Hollande darauf hin, dass das Haushaltsdefizit 2013 aufgrund der Rezession wohl nicht auf 3,7% des BIP gesenkt werden könne.[3] Im Juli entzog dann die Ratingagentur Fitch – als letzte der drei großen Ratingagenturen – Frankreich die Top-Bonität.[4]

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Frankreich: Zeit zum Handeln”
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