Gastbeitrag
Frankreich: Zeit zum Handeln

Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf hin, dass Frankreich mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit rechnen müsse, sollte das Land seine Spar- und Reformziele verfehlen.[1] Erst im Januar 2012 hatte S&P dem Land die Top-Bonität entzogen. Im Juni mahnte EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich Strukturreformen an.[2] Wenige Tage später wies der französische Präsident François Hollande darauf hin, dass das Haushaltsdefizit 2013 aufgrund der Rezession wohl nicht auf 3,7% des BIP gesenkt werden könne.[3] Im Juli entzog dann die Ratingagentur Fitch – als letzte der drei großen Ratingagenturen – Frankreich die Top-Bonität.[4]

Zwischendurch sorgt Reindustrialisierungsminister Arnaud Montebourg mit seinen Parolen europaweit für Kopfschütteln. Erst bezeichnete er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Treibstoff für die rechtsradikale Partei Front National. Dann drohte er dem US-Reifenunternehmen Titan öffentlich mit besonders strengen Importkontrollen, nachdem sich Titan-Chef Maurice Taylor abfällig über französische Arbeitnehmer geäußert hatte. Und kürzlich stellte er die Software „Colbert 2.0“ vor, die helfen soll, ins Ausland verlagerte Produktion nach Frankreich zurückzuholen.[5]

Währenddessen schreitet der Stellenabbau in der französischen Industrie weiter voran. Seit 2008 wurden insgesamt 330 000 Industriearbeitsplätze abgebaut.[6] Es ist daher nicht überraschend, dass die Arbeitslosenquote mit 11,0% mittlerweile so hoch ist, wie zuletzt im Februar 1998.[7] Kurzum: Frankreich steht vor gewaltigen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

So vielschichtig die französischen Probleme sind, meist lassen sie sich auf die nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zurückführen. Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit lässt sich unter anderem damit begründen, dass Frankreich seine Währung gegenüber Drittstaaten – allen voran Deutschland – nicht mehr abwerten kann. In der Zeit vor der Euro-Einführung hat Frankreich regelmäßig von Abwertungen Gebrauch gemacht. 1954 entsprach ein Franc noch 1,19 DM (vgl. Abb. 1).[8] Bevor der Euro 1999 eingeführt wurde, waren es 0,30 DM, also etwa ein Viertel des Wertes von 1954. Nur durch diese massive Abwertung gelang es Frankreich in der Vergangenheit, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Seit Einführung des Euros ist dieser Weg jedoch versperrt. Nun ist es insbesondere die Aufgabe der französischen Sozialpartner, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Die Lohnentwicklungen müssen sich stärker als in der Vergangenheit an den Produktivitätsfortschritten orientieren und zudem die Entwicklung der Lohnstückkosten der internationalen Hauptkonkurrenten berücksichtigen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Gewerkschaften dieser Verantwortung bewusst sind. In den ersten Jahren nach Einführung des Euros sah es nicht danach aus. Vielmehr blieb die im internationalen Vergleich hohe Streikfreudigkeit französischer Gewerkschaften auch nach der Euro-Einführung ungebrochen.[9] In den Jahren zwischen 2000 und 2008 fielen in Frankreich pro Jahr durchschnittlich 102 Arbeitstage pro 1000 Arbeitnehmer wegen Arbeitskämpfen aus. In Deutschland waren es im selben Zeitraum gerade einmal fünf Arbeitstage.[10] Vor diesem Hintergrund ist es zwar ein großer Erfolg, dass eine Mehrheit der französischen Gewerkschaften im Januar einer Reform zugestimmt hat, die eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zum Ziel hat. Ob damit alte Gräben dauerhaft überwunden werden können, ist jedoch zweifelhaft. Bereits bei der Abstimmung über die Reform im Parlament kam es landesweit zu Protesten. Zudem gehen die Beschlüsse nicht weit genug, um die Arbeitsmarktrigiditäten zu beseitigen.[11]

Auch der französische Staat unterminierte in der Vergangenheit durch höhere Steuern und Abgaben sowie Arbeitszeitregelungen und Mindestlöhne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Allein seit dem Amtsantritt von François Hollande im Mai 2012 wurde der Mindestlohn zweimal auf nun 9,43 Euro pro Stunde erhöht. Eine Erhöhung des Mindestlohns führt – wenngleich nicht eins zu eins – auch zu einer Erhöhung der übrigen Löhne.[12] Um trotz der steigenden Löhne wettbewerbsfähig zu bleiben, mussten die französischen Unternehmen ihre Gewinnmargen reduzieren.[13] Dies galt insbesondere für Industrieunternehmen, da sie im internationalen Wettbewerb stehen und höhere Kosten nicht ohne Weiteres an die Kunden weiterreichen können. Mittlerweile weisen französische Unternehmen die geringste Gewinnquote im Euroraum auf (vgl. Abb. 2). Die geringe Gewinnquote erschwert es französischen Unternehmen zu investieren und zu innovieren.[14] So verwundert es nicht, dass der Anteil der privaten F&E-Ausgaben am BIP in Frankreich (1,4%) geringer ist, als in Deutschland (1,9%). Preisliche und nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit sind also eng miteinander verbunden.

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Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft haben jenseits des Rheins eine lange Tradition. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden viele französische Großunternehmen verstaatlicht. Später versuchte der französische Staat gezielt, einige wenige Unternehmen zu internationalen Großkonzernen aufzubauen. Statt auf eine breite Grundlagenförderung, setzte man also gezielt auf die Förderung einzelner Unternehmen und Industrien. Das Ergebnis dieser Politik ist noch heute sichtbar. Zum einen fehlt es Frankreich – verglichen mit Deutschland – an kleinen und mittleren Unternehmen.[16] Stattdessen weist Frankreich viele Kleinst- und Großunternehmen auf.[17] Die hohe Zahl von Kleinstunternehmen hemmt französische Exporte, da solche Unternehmen grundsätzlich seltener exportieren. Zum anderen hat die Förderung einzelner Industrien in Frankreich dazu geführt, dass zwar ein vergleichsweise großer Teil der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes im Spitzentechnologiebereich erwirtschaftet (vgl. Abb. 3) wird. Ganz anders sieht es aber beim Anteil der Wertschöpfung aus, die zwar keine Spitzentechnologie darstellt, jedoch noch immer zum Hochtechnologiebereich gehört. Hier erwirtschaftet Frankreich mit 31,0% einen deutlich geringeren Anteil seiner Wertschöpfung als Deutschland (48,2%). Der französische Wertschöpfungsmix verschärft mit seinem Fokus auf Gütern mit niedrigem Technologieniveau die Wettbewerbsfähigkeitsprobleme des Landes nochmals, da bei solchen Gütern der Preiswettbewerb besonders hart ist.

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Die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft schlägt sich auch im Wirtschaftswachstum nieder. Das französische BIP wuchs in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich nur um 1,0% pro Jahr. Im Euroraum wiesen nur Griechenland, Portugal und Italien noch geringere Wachstumsraten auf. Der Einfluss der Wettbewerbsfähigkeit auf das BIP-Wachstum wird noch deutlicher, wenn man die Wachstumsbeiträge der beiden Komponenten Binnennachfrage und Exportnachfrage betrachtet (vgl. Abb. 4). Während die Binnennachfrage in den vergangenen zehn Jahren 124,5% zum französischen Wirtschaftswachstum beisteuerte, waren es bei der Exportnachfrage –24,5%.[18] Mit anderen Worten: Ohne die steigende Binnennachfrage wäre das französische BIP geschrumpft. Der negative Beitrag der Exportnachfrage ist zum großen Teil Folge der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland wird das Wirtschaftswachstum zu gut einem Drittel von der Exportnachfrage getrieben und zu zwei Dritteln von der Binnennachfrage.

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Das geringe französische Wirtschaftswachstum erschwert die notwendige Haushaltssanierung. Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, das öffentliche Defizit auf unter 3% des BIP zu reduzieren, seit es aufgrund der Finanzkrise im Jahr 2009 auf 7,5% des BIP anstieg. Im vergangenen Jahr wiesen nur einige Staaten, die gegenwärtig Finanzhilfen empfangen, sowie Slowenien und Malta ein noch höheres öffentliches Defizit als Frankreich auf. Der Grund für das hohe öffentliche Defizit sind schlicht zu hohe Staatsausgaben (vgl. Abb. 5). Kein anderer Euro-Staat wies 2012 eine so hohe Staatsausgabenquote wie Frankreich auf. Insbesondere die Sozialversicherung und der große Beamtenapparat belasten den französischen Haushalt.[19]

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Zu den beschriebenen wirtschaftlichen und fiskalischen Problemen treten Risiken, die sich aus dem Engagement französischer Banken in Italien und Spanien ergeben. Insbesondere die beiden Banken BNP Paribas und die Crédit Agricole sind umfangreich in Italien engagiert. Nimmt man diese Risiken hinzu, ist es nicht verständlich, weshalb die Rendite und mithin die Zinsen für französische Staatsanleihen seit Ausbruch der Krise gefallen sind, während sie für Italien deutlich angestiegen sind. Zu vermuten ist vielmehr, dass die Kapitalgeber im Notfall mit einem Bail-out durch die EZB oder andere Euro-Staaten rechnen.

Spätestens wenn das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit[20], das gegenwärtig in Brüssel entwickelt wird, einsatzfähig ist, wird sich auch die deutsche Politik umfassend mit den französischen Problemen befassen müssen. Denn dieses Instrument sieht vor, dass sich ein Euro-Staat gegenüber der EU zu einer wirtschaftspolitischen Reform verpflichtet und im Gegenzug eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Reform erhält. So wie es gegenwärtig in Frankreich aussieht, kann dies eine teure Angelegenheit für die Zahlerstaaten werden.

Fußnoten

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Matthias Kullas

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