Gastbeitrag:
Leistungsschutzrecht der Verlage oder neue Geschäftsmodelle?

Während der letzten Wochen und Monate geisterte immer häufiger der Begriff des Leistungsschutzrechts für Verlage durch das Internet. Beiträge dazu finden sich sowohl in diversen Blogs als auch in den verschiedenen Internetauftritten der Verlage sowie den Online-Plattformen anderer Medien. Es wurden darüber hinaus auch bereits erste Tagungen und Podiumsdiskussionen zu diesem Thema abgehalten und auch die Politik hat sich schon intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt.

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Gastbeitrag:
Frequenzauktionen, weiße Flecken und Wettbewerb im Mobilfunkmarkt

Am 12. April hat in Mainz in einer ehemaligen Kaserne die Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen begonnen, bei der unter der Leitung der Bundesnetzagentur Frequenzen von insgesamt 360 MHz versteigert werden. Ein Teil der Frequenzen stammt dabei noch aus UMTS-Auktionen aus dem Jahr 2000. Eine besondere Bedeutung kommt jedoch der heiß begehrten sogenannten Digitalen Dividende zu. Das sind insgesamt 60 MHz der TV-Frequenzen aus dem Frequenzbereich um 800 MHz, die bei der Umstellung auf DVB-T freigeworden sind, da hierdurch – im Gegensatz zum analogen Signal – deutlich geringere Kapazitäten benötigt werden.

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Gastbeitrag:
Öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne Werbung?

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat vorgeschlagen, Werbung und Sponsoring bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schrittweise zu vermindern, um letztendlich ganz darauf zu verzichten. Die Finanzierung des Ausstiegs aus der Werbung könnte über die Erhebung der Vollgebühr für PCs vorgenommen werden. Diejenigen, die bisher nur die Grundgebühr von 5,76 Euro zahlen, müssten dann den vollen Betrag von monatlich 17,98 Euro abführen. Gewinner dieser möglichen neuen Finanzierungsstruktur wären zum einen die Öffentlich-Rechtlichen, da sie nun unabhängig davon, welches Empfangsgerät von einer Person genutzt wird, den vollen Betrag der Gebühr einnehmen könnten. Damit würde die Gebühr noch stärker als eine Steuer wahrgenommen, da die Zahl derjenigen, die weder ein Fernsehgerät, noch ein Radio oder ein sogenanntes „neuartiges Rundfunkgerät“ (wie etwa einen entsprechenden PC oder ein Smart Phone mit Empfangsmöglichkeit) besitzen, langsam aber sicher gegen Null gehen dürfte.

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