Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Ein „Reshoring“ medizinischer Produkte als Antwort auf die Corona-Krise?

1. Die Idee

Krisenzeiten sind regelmäßig Blütezeiten der Protektionismus. Die Covid-19-Krise ist keine Ausnahme. Als es nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 in vielen Ländern zu einem Lockdown kam, wurden zahlreiche Lieferketten unterbrochen. Gleichzeitig entstanden aufgrund eines deutlichen Nachfrageanstieg nach medizinischen Gütern erhebliche Lieferengpässe. Schnell wurde daraufhin auf den Nachteil von Importen insbesondere aus regional weiter entfernten Ländern und auf Nachteile der Abhängigkeit von ausländischen Produkten hingewiesen. Kurzfristig wurde in einigen Ländern auf Lieferengpässe mit provisorischen Lösungen reagiert. So kam es dazu, dass heimische Textilunternehmen ihre Produktion teilweise auf Schutzmasken u.ä. umstellten.

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Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?

Bilder: Pixabay

1. Ausgangspunkt

Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.

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