Gastbeitrag
Ein Einwurf aus Anlass des 22. Januar

Mario Draghi will den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Bekämpfung von Deflationsgefahr. Er weiß, dass keine Deflation droht. Jens Weidmann ist gegen den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Schutz des Steuerzahlers. Er weiß, dass dieser Grund nicht wirklich zählen darf. Draghis vermutlich allererster Grund ist nicht aussprechbar, ist international politisch nicht korrekt – mehr Abwertung des Euro. Weidmanns allererster Grund  ist ebenfalls nicht aussprechbar, und das ist peinlich – mit Draghis Experiment sind womöglich große Nachteile verbunden, aber niemand kann sie nachweisen.


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Gastbeitrag
Offener Brief an Hans-Werner Sinn

Lieber Herr Sinn,

bei unserer letzten Begegnung konnten Ihre Thesen Target2 betreffend nicht zu Ende diskutiert werden. Das will ich jetzt natürlich nicht nachholen, zumal man wohl davon auszugehen hat, dass Ihnen irgendwo irgendwann alles schon einmal gesagt worden ist. Da wir aber schon so viel Erfahrung miteinander haben, was die Hartnäckigkeit im Diskutieren anbelangt, lasse ich die Hoffung nicht fahren, dass wir zumindest, was die Sortierung der Probleme anbelangt, einen Schritt weiterkommen könnten, damit das, worüber wir einig sind, deutlicher separiert sei von dem, worüber weiter zu streiten wäre. Aber auch über Unterschiede der Sichtweise kann man ja nicht aufhören zu reden.

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Gastbeitrag
Auf die Zeitenwende in der Staatsschuldenpolitik kommt alles an

1. Der Zwang zur Wende in der Staatsschuldenpolitik darf nicht gemildert werden. In der Gründung der Europäischen Währungsunion war er für Europa von Vornherein angelegt, und die globale Finanzkrise hat die Aufgabe schließlich der ganzen Welt bewusst gemacht.  Von daher ist alles zu betrachten. Nicht nur das Griechenlandproblem und das, was sich rein äußerlich aus ihm entwickelt hat. Wir brauchen nicht in erster Linie neue Formen, Staatsschulden abzuwerfen, auch nicht unter dem Titel einer geordneten Staatsinsolvenz. Wir brauchen  keine neue Vision für die Europäische Union, wir haben eine. Wir brauchen die Unterwerfung aller unter die schon vorhandenen Zwänge, auf die Dauer ohne neue Staatsschulden auszukommen. Während fast alle erklären, darin einig zu sein, suchen doch die meisten nach Möglichkeiten, erst einmal Reste im Verschuldungspotential Europas und der Welt aufzuspüren und zu nutzen.

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Gastbeitrag
Apropos Eurogipfel – Anmerkungen zum Ausklingen einer medialen Krise

I

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht bloß  ein Placebo, ist anscheinend in der Tat ein wertvolles Beruhigungsmittel geworden. Als solches entspräche sie auch dem Dringlichsten. Denn die sogenannte Eurokrise war ja von Anfang an keine Krise des Euro, dessen Existenz war zu keiner Zeit gefährdet. Sie war in den letzten Wochen und Monaten schon nicht mehr allein eine Schuldenkrise, die sie zweifellos in ihrem Kern ist. Jemand hat von einer medialen Krise gesprochen und damit etwas Wesentliches nicht übertrieben polemisch in den Vordergrund gerückt: Die Bevölkerung dieses prosperierenden Landes hat von dem, was diese Krise angeblich an Schlimmem zum Ausdruck bringt, nichts, buchstäblich  gar nichts selbst wahrgenommen oder selbst erlebt; aber in einer Telefonumfrage haben sich 72 Prozent, man kann es kaum glauben: 72 Prozent, zu der Auffassung bekannt, dass ihre Währung, der Euro, keine Zukunft mehr habe. Das war in der Tat zugleich niederschmetternd – und skurril.

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Gastbeitrag
Autonomie für die deutsche Finanzpolitik ist auch für Europa wertvoller als Trichets europäische Vormundschaft für alle

Jean-Claude Trichet zielt mit seinem Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium auf eine tiefgreifende Umschichtung von Kompetenz und Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. In Deutschland hat er damit bisher nicht viel Gegenliebe gefunden. Das sollte auch so bleiben.

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Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist

Die herbe Kritik an den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 28. Oktober geht vorbei an der erheblichen Bedeutung des Erreichten. Sie macht teilweise zugleich ein großes Bohei bezüglich der Punkte, bei denen die deutsche Seite nachgegeben hat – wie geplant nachgegeben hat. Teilweise hat sie das zunächst Begehrte in der Form, in der es womöglich erreichbar war, gar nicht wollen können (lieber Otmar Issing, was man in der Hand hatte, war keine Taube). Teilweise hat sie, wie es sich gehört, für die Gesichtswahrung der Verhandlungspartner gesorgt – und dafür auch vorgesorgt.

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Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist
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