Die wirtschaftliche Lage Deutschlands Mitte des Jahres 2012

Verfolgt man die Medienberichte über die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen, so könnte man dem Eindruck erliegen, die deutsche Wirtschaft gleiche einem überragend starken Mann, dem es prinzipiell möglich sei, seine ganze Nachbarschaft vor selbstverschuldetem Unheil zu bewahren. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie lange nicht mehr, die Erwerbstätigenzahlen erreichten wiederholt neue Spitzenwerte und selbst die Inflation war in den vergangenen Monaten rückläufig. Darüber hinaus sei Deutschland der Stabilitätsanker in einer zumindest teilweise überschuldeten Währungsunion. Die Statistiken scheinen hier eindeutig zu sein, doch soll im Folgenden gezeigt werden, dass der vermeintlich solide Zustand der deutschen Wirtschaft auf tönernen Füßen steht. Dies gilt sowohl für die konjunkturelle Lage als auch für die Staatsschuldenproblematik. Das Unheil, das mit dem Brüsseler Gipfel über die deutsche Volkswirtschaft hereinbrechen könnte, bestärkt diese Einschätzung auf höchst unerfreuliche Weise.

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Die Tücken einer EU-Bankenunion

Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft müssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen Länder zu beschränken, die sich nicht mehr selbst helfen können, weil sie zahlungsunfähig sind. Ein Staat ist zahlungsunfähig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunfähig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikoprämien zahlen muss.

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