Das ordnungspolitische Journal
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Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.
Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.
Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.
Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden. Als in der ersten Novemberdekade PwC Strategy&, eine Beratungstochter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, ihre Studie zu diesem Themenkomplex veröffentlichte (hier), dauerte es nicht einmal eine Woche, bis sich die Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger in gleicher Sache ebenfalls zu Wort meldete (hier). Kurz vor Weihnachten wurde die Bedeutung dann nochmals betont, als die EZB in der Liste ihrer Aufsichtsprioritäten für 2018 ausdrücklich die NPL adressierte. Man sieht schon daraus deutlich, dass es um viel gehen muss, wenn sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche – noch dazu supranationale – Institutionen sich dieses Themas annehmen. Tatsächlich geht es um mindestens Hunderte von Millionen Euro und schon bei dieser wenig bestimmten Bestimmung gehen die Probleme an.
Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier, hier, hier). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass
„Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel“ weiterlesen
Von einem regulatorischer Raubüberfall spricht man in der Regulierungstheorie dann, wenn sich Organisationen und Menschen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Regulierungssystems ihr Verhalten daran ausgerichtet und langfristig investiert haben, durch einen regulatorischen Systemwechsel dann aber um die Erträge ihrer Investitionen gebracht oder in höhere Risiken gezwungen werden. Nicht überraschend werden die nun von der EU-Kommission präsentierten Grundzüge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung, kurz EDIS (European Deposit Insurance System), vor allem in Deutschland von Banken und Sparern und ihren Verbänden abgelehnt, weil sie als ein solcher Raubüberfall eingeschätzt werden, der gleichzeitig mit einer weiteren Vertiefung der EU-Integration verbunden ist.
„Die Europäische Einlagensicherung EDIS
Ein regulatorischer Raubüberfall“ weiterlesen
Die Weichen für die Europäische Bankenunion sind gestellt. Was im Sommer 2012 mit der erstmaligen Präsentation der Pläne für eine Bankenunion durch die Kommission der Europäischen Union begann, hat Formen und Inhalte angenommen. Seit Ende 2013 steht ein großer Teil des Rechtsrahmens, wenngleich noch wichtige Details offen sind, die noch vor den EU-Wahlen geklärt sein sollen. Es liegt nahe, nach Hintergründen und Inhalten der Bankenunion zu fragen, die Konsequenzen für die Genossenschaftsbanken – eine dezentral organisierte Gruppe regional tätiger Banken – zu prüfen sowie daraus den aktuellen Status der EU-Integrationsprinzipien abzuleiten.
„Genossenschaftsbanken in der Europäischen Bankenunion“ weiterlesen
Vor der Bundestagswahl hatte Wolfgang Schäuble noch beteuert, dass es mit ihm keinen zentralen Abwicklungsfonds geben werde. Auch zentrale Abwicklungsentscheidungen lehnte er ab. Stattdessen schlug er ein „Netzwerk“ der nationalen Abwicklungsbehörden vor.
Das ist jetzt alles vergessen. Es wird einen europäischen Abwicklungsrat geben, der der Kommission und dem Rat die Abwicklung einzelner Banken vorschlagen kann, und die Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten werden schrittweise vergemeinschaftet. Jedes Jahr soll ein Zehntel der nationalen Abwicklungsfonds an den Abwicklungsfonds der Eurozone übertragen werden, d.h., nach zehn Jahren wird der Kollektivierungsprozess abgeschlossen sein. Wir erinnern uns: vor einem solchen gemeinsamen Abwicklungsfonds haben im Juni 2012 über 200 Wirtschaftsprofessoren des deutschsprachigen Raums eindringlich gewarnt. Denn Verantwortung sollte nicht zentralisiert werden.
„Also doch: ein zentraler Abwicklungsfonds für die Banken der Eurozone“ weiterlesen
Herr Professor Feld, das Bundeswirtschaftsministerium hat Mitte 2013 die Entscheidung für die Gemeinschaftsvergabe der beiden Jahres-Prognosegutachten bekanntgegeben. Das renommierte Institut für Weltwirtschaft ist aus dem Rennen, dafür hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung seinen Hut wieder erfolgreich in den Ring geworfen. Es wurde gemutmaßt, dass es ein sehr günstiges Angebot abgegeben hat. Gibt es bei der Politikberatung einen Dumping-Wettbewerb?
Lars P. Feld: Diese Gefahr würde ich als nicht allzu groß einschätzen. Natürlich achtet das BMWi bei der Vergabe der Gemeinschaftsdiagnose auf die Kosten. Aber die Qualität ist mindestens genauso wichtig. Es dürfte dem Frühjahrs- und dem Herbstgutachten nicht schaden, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute in einem regen Wettbewerb zueinander stehen und nicht Platzhirsche über Jahrzehnte die Politikberatung dominieren. Natürlich haben es selbst Ökonomen nicht gerne, wenn sie im Wettbewerb stehen, weil sie sich dann anpassen müssen.
Die verzweifelte Suche nach Auswegen aus der seit zwei Jahren andauernden Schulden- und Finanzkrise in der EU gebiert immer neue Wunschbilder, die sich in Euphemismen überbieten. Schon seit Längerem geistert die Idee einer „Transferunion“ durch die Hirne der Politiker vor allem in den Krisenländern, aber auch der europapolitischen Entscheidungsträger in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament und sogar in den USA und im IWF. Damit will man die Finanzierungsprobleme der überschuldeten Euro-Länder lösen. Seit dem am 9. Dezember 2011 beschlossenen „Fiskalpakt“ (offiziell „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion)“ ist der Vorschlag für eine „Fiskalunion“ hinzugekommen. Aus der drohenden Pleite verschiedener spanischer Banken ist schließlich jüngst die Forderung nach Errichtung einer „Bankenunion“ erwachsen, bei der alle Banken in der Eurozone gemeinschaftlich füreinander für ihre Schulden haften – sollen. Das hat unter den deutschen Ökonomen eine heftige Debatte ausgelöst, wobei die Einschätzungen von der Bankenunion als Schreckgespenst bis zur Hoffnung reichen, dass dadurch endlich Ruhe an der Euro-Front geschaffen werden können.
„Eine europäische Transferunion – die Lösung für die Euro-Probleme?“ weiterlesen
Liebe Mitbürger,
die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
„Ordnungsruf
Gegen eine Bankenunion – Aufruf der 172(+++)“ weiterlesen