Die wirtschaftliche Lage Deutschlands Mitte des Jahres 2012

Verfolgt man die Medienberichte über die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen, so könnte man dem Eindruck erliegen, die deutsche Wirtschaft gleiche einem überragend starken Mann, dem es prinzipiell möglich sei, seine ganze Nachbarschaft vor selbstverschuldetem Unheil zu bewahren. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie lange nicht mehr, die Erwerbstätigenzahlen erreichten wiederholt neue Spitzenwerte und selbst die Inflation war in den vergangenen Monaten rückläufig. Darüber hinaus sei Deutschland der Stabilitätsanker in einer zumindest teilweise überschuldeten Währungsunion. Die Statistiken scheinen hier eindeutig zu sein, doch soll im Folgenden gezeigt werden, dass der vermeintlich solide Zustand der deutschen Wirtschaft auf tönernen Füßen steht. Dies gilt sowohl für die konjunkturelle Lage als auch für die Staatsschuldenproblematik. Das Unheil, das mit dem Brüsseler Gipfel über die deutsche Volkswirtschaft hereinbrechen könnte, bestärkt diese Einschätzung auf höchst unerfreuliche Weise.

Um zu verstehen, warum der scheinbar so solide Zustand höchst fragil sein könnte, bedarf es eines Rückblicks auf die Entstehung der aktuellen Lage. In Verbindung mit einer marktprozesstheoretischen Interpretation dieser Entwicklung wird argumentiert, dass ein kritischer Zustand erreicht ist, der bei einer Fortführung der praktizierten Politik zu ökonomischen Verwerfungen führen kann.

1. Der Weg zum Hier und Heute

Nach dem Platzen der Dotcom-Blase haben die wichtigsten Zentralbanken der westlichen Industrienationen zum wiederholten Mal eine gezielt expansive Geldpolitik vorgenommen, um die Wirtschaft aus dem konjunkturellen Tal herauszuziehen. Nach keynesianischer und monetaristischer Lehre ist dies die angemessene Handlung, um ein vorhandenes Nachfragedefizit durch vermehrte Investitionen zu füllen. Im Gegensatz dazu behauptet die Österreichische Konjunkturtheorie[1] – die Basis der hier folgenden Argumentation ist –, dass eine solche Politik neben den unbestrittenen konjunkturellen Impulsen auch einen negativen Einfluss auf die Struktur der Wirtschaft aufweist. Die künstliche Absenkung der Zinssätze führt nämlich nicht nur zu einer Ausdehnung der Investitionen, sondern auch zu anderen Investitionen. Niedrigere Zinssätze liefern Anreize, Projekte durchzuführen, deren Einnahmeüberschüsse – und damit auch die Produktion der darauf basierenden Konsumgüter – erst in einer ferneren Zukunft liegen. Diese Investitionen, die sich später als Fehlinvestitionen erweisen werden, rechnen sich betriebswirtschaftlich nur dadurch, dass sich der Zinssatz auf dem künstlich niedrigen Niveau befindet. In einem ökonomisch nachhaltigen Gleichgewicht wären sie nie getätigt worden.

Gleichzeitig verringern die niedrigeren Zinsen die Anreize zum Sparen, aus dem letztlich alle Investitionen gespeist werden. Als Folge sinkt das angestrebte volkswirtschaftliche Sparvolumen, die Konsumnachfrage steigt hingegen. Kurzfristig lässt sich die damit verbundene Investitions- und Konsumnachfrage dadurch verwirklichen, dass Lagerbestände an Konsumgütern abgebaut werden, die Sucharbeitslosigkeit durch steigende Arbeitsnachfrage über ihr normales Niveau hinaus verringert werden kann und vorhandene Anlagen intensiver genutzt werden. Letzteres verursacht eine stärkere Abnutzung der Anlagen und stellt faktisch eine Art ungeplanten Kapitalabbau dar, mit dem die nun höhere Nachfrage nach neuen Investitionsgütern zunächst befriedigt werden kann. Langfristig ist eine solche Politik jedoch zum Scheitern verurteilt, die Diskrepanz zwischen gesunkener Bereitschaft zum Sparen und höherer Investitionsnachfrage wird letztlich zu Zinserhöhungen oder einer immer stärker expansiven Geldpolitik – also langfristig Inflation – führen müssen.

Tatsächlich sahen sich die Zentralbanken seit 2005 dazu genötigt, die Zinsen anzuheben, um inflationäre Tendenzen abzuwehren. Das Ansteigen der Zinsen bewirkt eine Annäherung von geplantem Sparen und der Investitionsnachfrage. Gleichzeitig deckt sie auf, dass die Investitionsprojekte, die nur auf Grund der künstlich verringerten Zinssätze durchgeführt wurden, letztlich Fehlinvestitionen waren. Besonders deutlich wird dies in Spanien, wo die niedrigen Zinsen zu einem Immobilienboom mit drastisch ansteigender Nachfrage und drastisch ansteigenden Preisen führte. Mit dem durch die Zinserhöhung verursachten Platzen der Immobilienblase wurde offenkundig, dass viele dieser Bauinvestitionen auf falschen Einschätzungen basierten und damit unrentabel sind. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und ein massiver konjunktureller Abschwung waren die unvermeidlichen Konsequenzen.

Das Beispiel Spaniens ist jedoch auch aus anderem Grund von Bedeutung. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken führte zu einem ausgeprägten Kapitalexport aus Deutschland in die südeuropäischen Nationen. Aus diesem Grund wurden speziell in Deutschland weniger Fehlinvestitionen vorgenommen, sodass die Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft weniger stark von der Niedrigzinspolitik gesteuert waren. Dies dürfte – neben der Lohnzurückhaltung zwischen 2003 und 2011 und der erfolgreichen Agenda 2010 – der entscheidende Grund dafür sein, warum Deutschland die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 doch vergleichsweise gut bewältigen konnte.

Im Anschluss an die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise. Zuerst Griechenland, dann Irland, Portugal und – mit Abstrichen – Spanien und Italien erwiesen sich als überschuldet und forderten Hilfe aus den nördlichen Ländern der Währungsunion. Die traurige Geschichte der Rettungspakte ist bekannt. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass die Europäische Zentralbank erneut den Geldhahn (diesmal vollständig) öffnete, sodass die Zinsen nur noch knapp über null liegen. Da gleichzeitig massive Volumina von Kapital aus den Schuldenländern in Richtung Deutschland flüchtete, erzeugte die Geldpolitik ihre Konjunkturimpulse diesmal vor allem in Deutschland, das – bis vor dem letzten Euro-Gipfel – als scheinbar starke und gesunde Bastion angesehen wurde.

2. Der Status quo

Es ist jedoch zu befürchten, dass die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie zuvor in Spanien – auf einem künstlichen Boom mit den damit verbundenen Fehlinvestitionen basiert. Hierfür gibt es durchaus Anzeichen: Insbesondere die Immobilienpreise in den deutschen Metropolen haben einen überaus deutlichen Aufwärtstrend. Doch auch die Lohnabschlüsse des laufenden Jahres – angefeuert vom Bundesfinanzminister –, die inzwischen wieder höheren und stark schwankenden Aktienpreise bestätigen diese Sicht.

Wenn sich diese Interpretation der vergangenen Entwicklung als richtig erweisen sollte, bedeutet es, dass die scheinbar (vergleichsweise) gute aktuelle Wirtschaftslage Deutschlands auf dem Treibsand der expansiven Geldpolitik der EZB gebaut ist und schnell im Boden versinken kann!

Unabhängig vom konjunkturpolitisch verursachten Ausmaß der Fehlinvestitionen in Deutschland bleibt noch die Frage nach der Solidität im Hinblick auf die Verschuldung Deutschlands.

Die Schuldenquote Deutschlands wird sich 2012 vermutlich auf etwa 82 Prozent belaufen. Dies sind nur acht Prozent zur kritischen Grenze von 90 Prozent, auf die Reinhart und Rogoff (2010) hinweisen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in diese Schuldenquote die impliziten Staatsschulden in Form der Beamtenpensionslasten nicht eingehen. Auch die im Hinblick auf die demographische Entwicklung prekäre Lage der Kranken- und Rentenversicherungen sind darin nicht eingerechnet. Die effektive deutsche Schuldenquote wird dementsprechend weit über der 90-Prozent-Schwelle liegen.

Die Vorstellung, in dieser Lage könne Deutschland den Nationen Griechenland, Italien und Spanien einen Teil ihrer Schuldenlast abnehmen, ist schon an sich wenig überzeugend. Zudem ist offensichtlich, dass insbesondere Griechenland und Italien nicht fähig bzw. willens sind, die zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen strukturellen Reformen durchzuführen. Das bedeutet, dass selbst die Übernahme solcher Lasten nur dazu beiträgt, dass die Schuldenpolitik in den Ländern fortgesetzt wird. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch Deutschland insolvent sein wird.

Und nun der Gipfel! In der Nacht zum 29. Juni haben die Regierungschefs folgende Hilfsmaßnahmen vereinbart:

1) Banken können direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden, sodass die Schuldenlasten der betroffenen Länder statistisch geschönt werden.

2) Es soll eine „effiziente Bankenaufsicht“ auf der Euro-Ebene eingerichtet werden. Grundsätzlich spricht zwar nichts gegen eine „effiziente Bankenaufsicht“, warum sie aber zentralistisch organisiert besser funktionieren soll, bleibt völlig unklar. Noch problematischer ist, dass derzeit im Gespräch ist, diese Aufsicht bei der EZB anzusiedeln, also der Institution, die als Bankenretter der letzten Instanz agieren soll. Interessenkonflikte sind hier durchaus naheliegend.

3) Beim Rettungsprogramm für die spanischen Banken sollen die Kredite der Europartner nunmehr keinen Vorrang vor anderen Krediten haben. Beim Rettungsprogramm für die spanischen Banken sollen die Kredite der Europartner nunmehr keinen Vorrang vor anderen Krediten haben. Beim Ausfall der Kredite würde somit früher auf die Rettungskredite zurückgegriffen, sodass die Gefahr erheblich steigt, dass die Rettungsgelder endgültig verloren gehen. Mit anderen Worten: Die deutschen Bürger werden stärker und unmittelbarer belastet.

4) Wenn die Schuldenländer den europäischen Reformprogrammen Folge leisten, werden ihnen bei Inanspruchnahme der Rettungsschirmgelder keine weiteren Bedingungen gestellt. Mit anderen Worten: Der Zugriff auf Rettungsgelder ist jetzt ohne Verhaltensänderung möglich!

5) Der Aufbau einer Banken-Union schließlich hat zum Ziel, die relativ umfassenden Einlagesicherungen des deutschen Bankensystems für die weniger gut gesicherten Bankensysteme des Südens verfügbar zu machen. Dies wird den deutschen Bankensektor spürbar treffen.

Was erhält Deutschland als Gegenleistung? Die Zusage, dass sich alle an den Fiskalpakt halten. Diese Zusage ist völlig wertlos, „cheap talk“, leeres Gefasel. Die Euro-Gruppe hat in den vergangenen Jahren alle vormals als unumstößlich geltenden Prinzipien mit einer unbeschreiblichen Leichtigkeit über Bord geworfen: die No-Bailout-Klausel, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB usw. Nirgendwo wird gezeigt, wie die Einhaltung der Spielregeln diesmal glaubhaft durchgesetzt werden soll. Es fällt schwer zu glauben, dass dies überhaupt beabsichtigt ist.

Die Opposition in Deutschland hat völlig recht, wenn sie der Kanzlerin eine 180-Grad-Wende –im Vergleich zur Rhetorik der Vortage – vorhält. Die Debatte um die Euro-Bonds war ein reines Scheingefecht. Sie sind überhaupt nicht mehr notwendig, die Schuldenvergemeinschaftung ist in voller Fahrt.

3. Fazit

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist deutlich schlechter als die Stimmung. Die scheinbar gute konjunkturelle Lage basiert möglicherweise auf einer reinen Scheinblüte, wie sie Spanien vor 2008 erlebt hat. Die realen Schulden Deutschlands sind deutlich höher als durch die aktuelle Schuldenquote zum Ausdruck kommt. Vielleicht am schlimmsten ist, dass in Brüssel die Dämme zur Schuldeneindämmung gebrochen sind.

Was kann man jetzt noch hoffen? Zum einen mag das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierung Einhalt gebieten. Erfahrungsgemäß wird es jedoch wieder bei einer Ermahnung bleiben. Was dann? Meines Erachtens lässt sich eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik unter einer Kanzlerin Merkel nicht mehr erwarten, sie wird auch zukünftig rhetorisch gegen eine Schuldenvergemeinschaftung agieren, faktisch diese dann aber durchwinken (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=7370). Das Gleiche gilt natürlich auch für eine große Koalition unter ihrer Leitung. Am besten wären Neuwahlen, nach denen CDU/CSU und FDP in die Opposition verbannt würden, wo sie nach Ansätzen suchen können, wie sich ihre Politik von einer sozialdemokratischen Politik unterscheidet. Dort werden sie schon bald gegen eine Schuldenausdehnung opponieren. Damit gäbe es zumindest einen hörbaren Widerstand im Bundestag gegen die ungebremste Rettungspolitik. Die Politik einer rot-grünen Regierung wird deshalb auch nicht schlechter ausfallen als die der jetzigen Koalition. Schließlich war es der sozialdemokratische Kanzler Schröder, der marktorientierte Reformen durchgesetzt hat, deren Erträge dann die Kanzlerin Merkel einfahren durfte.

Literatur

Erlei, M. (2012): Die Wirtschaftskrise aus der Sicht der Österreichischen Konjunkturtheorie, in: Held, M., G. Kubon-Gilke und R. Sturn (Hg., 2012): Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik, Jahrbuch 11: Lehren aus der Krise für die Makroökonomik, Metropolis-Verlag: Marburg, S. 183-213.

Reinhart, C. und K.S. Rogoff (2010): Growth in a Time of Debt, American Economic Review, Bd. 100, S. 573-578.