Spieglein, Spieglein an der Wand…
Die Bundesländer im Standortwettbewerb

“Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)

Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, ob Ost und West konvergieren, bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Gemessen am BIP pro Kopf verharrt der Osten seit über 10 Jahren auf 70 % des westdeutschen Niveaus. Der anfänglich überraschend starke Konvergenzprozess zwischen neuen und alten Bundesländern ist zum Erliegen gekommen. Die hohe Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz der ersten Jahre ist faktisch auf Null gesunken. Unterschiedliche exogene Schocks in Ost und West können diese Entwicklung kaum erklären. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass sich die Bundesländer nach wie vor in ihrer Struktur unterscheiden. Anzeichen deuten darauf hin, dass westdeutsche Länder auf einem höheren Technologieniveau produzieren. Bleibt das so, liegt das ostdeutsche BIP pro Kopf dauerhaft unter dem westdeutschen. Das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse geriete in weite Ferne.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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