OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

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Wie liberales Denken gegenwärtig das Wesentliche übersieht!

Der Liberalismus richtete sich ursprünglich gegen jede Art staatlich gestützter Privilegien. Über die Durchsetzung einer Grundordnung hinaus sollte der Staat ohne Privilegierung spezieller Interessen nur „subsidiär“ das leisten, was die Bürger nicht ohne seine Hilfe vollbringen können. Heutige Liberale scheinen den Kampf gegen Privilegien mehr oder minder aufgegeben zu haben und die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Häufig ruft man sogar liberale Prinzipien an, um damit in maskierter Form bestimmte Privilegien zu verteidigen. Das gilt insbesondere für die der sogenannten Staats“diener“, mit denen wir daher beginnen.

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Verbeamtung oder Angestelltenverhältnis?
Eine alte Frage mit steigender Brisanz

Es sei mir an dieser Stelle eine Vorbemerkung erlaubt: Ich blogge hier als Beamter (Akademischer Rat) auf Zeit und habe allein deshalb kein Interesse an einer Neiddebatte à la „Beamten geht es zu gut“ oder ähnlichem. Wenn wir gute Lehrer, Professoren oder auch akademische Räte wollen, müssen wir diese auch netto gut bezahlen – die Frage ist, ob dies über den sehr intransparenten und ordnungspolitisch bedenklichen Weg der Verbeamtung oder aber über eine entsprechende Tarifierung erfolgen soll.

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