Gastbeitrag
Der große Konstruktionsfehler der Energiewende

In der energiepolitischen Debatte geht es rund. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis fünf Jahren zu beenden. Dieses Ziel sollte in der Tat so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Gleichzeitig müssen jetzt neue Maßnahmen eingeleitet werden. Denn die Energiewende, also die drastische Rückführung der Nutzung fossiler Ressourcen im gesamten System der Energieversorgung, wird nicht von alleine voranschreiten.

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Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.

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Gastbeitrag
UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen
Energie, Infrastruktur und Umwelt

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN- Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN- Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.

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Energie, Infrastruktur und Umwelt
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Gastbeitrag
Marktwirtschaft und Umweltschutz: So fern und doch so nah

Schon in der Schule lernen Kinder häufig, dass unsere marktwirtschaftliche Wohlstandsgesellschaft mit einem nachhaltigen Schutz der Umwelt unvereinbar sei. Zwangsläufig würde das Streben nach Gewinn den Blick für die Umwelt und den Erhalt der natürlichen Ressourcen versperren. Nahezu die gesamte Umweltbewegung, die Medien und die politische Klasse folgen diesem Paradigma, genährt von theoretischen Erklärungsansätzen der Ökonomie, die Umweltverschmutzung als Folge des Versagens von Märkten klassifizieren. Der Markt scheint als Übeltäter ausgemacht, weshalb in Sachen Umweltschutz an einem starken Staat kein Vorbeikommen zu sein scheint. Mit der Mühe für den zweiten Blick verliert dieses allseits akzeptierte Bild jedoch an Überzeugungskraft und die Realität zeigt, dass ohne Märkte kein echter Umweltschutz denkbar ist. Weil sich die Umweltpolitik allzu oft nicht der individuellen Anreize und Kreativität der Marktakteure bedient, sichert sie oft nur ihre eigene Existenz zu Lasten der Umwelt und der Menschen.

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