Gastbeitrag
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU.

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Flüchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne

„The minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That’s what the law says.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Flüchtlinge auf. Die Lasten aus der Zuwanderung hinterlassen Spuren. Menschen, Staaten und Politik stoßen an Grenzen. Auch Länder mit einer „liberalen“ Flüchtlingspolitik, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie setzen „Schengen“ außer Kraft und schließen (temporär) ihre Grenzen. Der Druck weiter Teile der Bevölkerung auf die Politik wächst, den Flüchtlingsstrom nachhaltig einzudämmen. Die Gefahr ist groß, dass die „Willkommenskultur“ auf der Strecke bleibt. Fremdenfeindliche Parteien haben regen Zulauf. Tektonische Verschiebungen in der Parteienstruktur sind programmiert. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch eher widerwillig.

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Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne
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Für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU

Die Flüchtlingswelle, die sich seit Sommer über die Europäische Union (EU) wie eine Völkerwanderung ergießt, hat die Regierungen auf den falschen Fuß erwischt, so als handle es sich um einen Tsunami. Eigentlich aber hätten sie darauf vorbereitet sein können, bedenkt man, wie seit Jahren in zahlreichen Entwicklungsländern die Menschen durch Bürgerkriege, Terrorismus, politische Verfolgung von Minderheiten und Armut an den Rand der Verzweiflung geraten sind und gar nicht umhin kamen, Zuflucht woanders zu suchen.

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Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
“Moderne” Völkerwanderung als Angebotsschock

„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.“ (Kurt Tucholsky)

Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf hingewiesen, dass auch unvorsichtige Skifahrer(innen) die Lawine auslösen können. Die Kritik der Gutmenschen aus Medien und Politik ließ nicht lange auf sich warten. Es gehe nicht an, polterten sie auf allen Kanälen, den (politisch ebenfalls unkorrekten) Flüchtlingsstrom mit einer Lawine zu vergleichen. Lawinen seien Naturkatastrophen, denen Menschen hilflos ausgeliefert seien. Flüchtlinge seien dagegen Menschen, denen man helfen müsse.

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Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
“Moderne” Völkerwanderung als Angebotsschock
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Flüchtlingspolitik à la Große Koalition
Eine Chronologie “organisierter” Verantwortungslosigkeit
4. Update: Andrea Nahles behindert Integration

“Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.” (Ralph Dahrendorf)

Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der währungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis gehörig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden Fällen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarität mit den „Fußkranken“ der Eurozone rettete zusammen mit dem „whatever it takes“ von Mario Draghi die EWU fürs Erste. Auf die Solidarität der meisten EU-Länder kann Deutschland allerdings bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht zählen. Nur eine Handvoll EU-Länder – 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Flüchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz für die EU zu entwickeln.

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Gastbeitrag
Flüchtlingszustrom: Eine Chance für Deutschland

Infolge zahlreicher Krisenherde befinden sich weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein der mittlerweile 5 Jahre andauernde Krieg in Syrien löste eine Massenflucht von etwa 11 ½ Millionen Syrern aus, davon 4 Millionen ins Ausland. Da Flüchtlinge i.d.R. zunächst in angrenzende Länder fliehen, nahmen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder bis Ende 2014 etwa 85% der Flüchtlinge auf.

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Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe

“Der große Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum kümmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es kümmert sich nicht darum, welcher Religion er angehört. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen möchtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, ermöglicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.” (Milton Friedman)

Die größte Völkerwanderung der Moderne hält an. Täglich verlassen Zigtausende in Syrien, dem Irak und Afghanistan ihre Heimat. Ein mörderischer Bürgerkrieg lässt sie um Leib und Leben fürchten. Aber auch die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit in den Krisenstaaten ist ein anhaltend wichtiges Motiv, sich auf die Wanderschaft zu begeben. Die Menschen machen sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg in eine für sie sicherere und hoffentlich bessere Welt. Erbärmliche Flüchtlingslager ohne Hoffnung, zuerst im eigenen Land, dann in der näheren ausländischen Region, sind die ersten Stationen. Für die meisten ist die Flucht dort in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu Ende. Die miserablen Verhältnisse in den Lagern treibt immer mehr von ihnen allerdings weiter. Das eigentliche Ziel sind die „gelobten“ Regionen des nördlichen Europas.

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Europa vor der Zerreißprobe
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