Ordnungspolitischer Kommentar
Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemm-nisse im Freihandelsabkommen CETA

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit dem Ziel, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen. Nachdem es in diesem Frühjahr alle parla­mentarischen Hürden genommen hat, kann es im Sommer 2017 vorläufig in Kraft treten.[1] Neben dem fast komplet­ten Abbau von Zöllen und einem verbesserten Investi­tionsschutz sieht das 1600-seitige CETA-Abkommen vor allem die Reduzierung von nicht-tarifären Handels­schranken vor: Eine Angleichung von Normen und Stan­dards in möglichst vielen Bereichen, ein vereinfachter Marktzugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, sowie die Etablierung handelsfördernder Regeln und Prinzipien. Kritiker befürchten, dass durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse EU-Standards in Bereichen wie Sicherheit und Verbraucherschutz abge­senkt werden.

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20 Jahre Binnenmarkt: Wir feiern nicht mit Champagner, sondern mit Mineralwasser

Für den 15. bis 20. Oktober 2012 hat die EU-Kommission die „Binnenmarktwoche“ zur Feier des 20. Jubiläums des Europäischen Binnenmarkts ausgerufen. Viele geplante  Jubiläumsveranstaltungen. Die eigens installierte Website fragt den Leser zweierlei:

„Was waren Ihrer Meinung nach die größten Erfolge des Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren?“ Und: „Was werden die größten Herausforderungen für den Binnenmarkt in den nächsten 20 Jahren sein?“

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