Vabanque – Riskiert das Eurosystem seine Unabhängigkeit?

Aus ordnungspolitischer Sicht bildet das Eurosystem ein Geflecht von Regeln, die ihr durch den Maastrichter Vertrag vorgegeben wurden oder die es selbst formuliert hat. Deren Sinn besteht darin, die Geldpolitik für die Öffentlichkeit vorhersehbar zu machen und die Inflationserwartungen der Marktteilnehmer auf einem niedrigen Wert zu verankern. Der Maastrichter Vertrag garantiert die Unabhängigkeit des Eurosystems, verbietet eine direkte Finanzierung öffentlicher Haushalte und regelt die Entscheidungsfindung im EZB-Rat. Seine Regeln werden weiter konkretisiert durch autonome Regeln, die das Eurosystem selbst gesetzt hat und die seine geldpolitische Strategie und die Ausgestaltung seines Instrumentariums offenlegen.

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Europäische Zentralbank – wo ist Deine Unabhängigkeit geblieben?

„Die Europäische Zentralbank wird genauso unabhängig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabhängigkeit wird sogar noch größer sein, weil sie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag festgeschrieben ist und nicht – wie die der Bundesbank – mit einfacher Gesetzesmehrheit geändert werden kann.“

Solche Lobeshymnen wurden seinerzeit bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages gesungen. Die Realität sieht leider anders aus. Seit 2009 hat sich die EZB in einem Maße in den Dienst der politisch motivierten „Rettungsmaßnahmen“ für die überschuldeten Mitgliedstaaten gestellt, dass sie ihre zuvor viel gepriesene Unabhängigkeit de facto eingebüßt hat. „Die Europäische Zentralbank hat ihren guten Ruf verspielt“ (Marietta Kurm-Engels im Handelsblatt vom 15.08.2011) und „Der Verrat am Euro“ (Winand von Petersdorff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.09.2011), so lauten einige aktuelle Schlagzeilen kritischer Journalisten. Den Gipfelpunkt setzte dann am 9. September der angekündigte Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark, der sich nicht mehr in der Lage sah, die aus seiner Sicht unverantwortliche Politik des Ankaufs von Staatsanleihen der Schuldenstaaten mitzutragen. Aus dem gleichen Grund hatte bereits im Frühjahr 2011 Axel Weber, der seinerzeitige Präsident der Deutschen  Bundesbank und quasi-designierte Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident, seinen Rücktritt als Bundesbankpräsident und seinen Verzicht auf eine Kandidatur als EZB-Präsident erklärt. Diese spektakulären personellen Entscheidungen zweier renommierter ,Stabilitätsapostel“˜ im Europäischen Zentralbankrat werfen die geldpolitisch höchst brisante Frage auf, ob die viel gepriesene Unabhängigkeit der für die europäische Geldpolitik seit 1999 verantwortlichen Instanz – EZB bzw. ESZB (im Folgenden kurz auch: „Eurosystem“) – noch etwas wert ist.

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