Ordnungspolitischer Kommentar
Gewinne sind nicht das Problem im Pflegemarkt, sondern die fehlende Transparenz

Sollen private Pflege-Anbieter Gewinne machen und wenn ja, wie hoch dürfen diese ausfallen? Diese Fragen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Pflege sei Daseinsvorsorge und keine Renditegarantie – so lässt sich die Kritik an den Gewinnen zugespitzt zusammenfassen. Schließlich müssten die Gewinne der Anbieter durch die soziale Pflegeversicherung und die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen finanziert werden. Lösungsvorschläge der SPD bzw. der LINKEN setzen auf kommunale Pflegeheimbetreiber. Dafür solle unter anderem der Vorrang für private Pflegeanbieter aus dem Gesetz gestrichen werden, damit die öffentliche Hand auch dann Pflegeheime betreiben kann, wenn freigemeinnützige oder private Träger dafür bereitstehen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage müssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebedürftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenwärtig etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen professionelle Pflege – also Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebedürftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen „Hilfe zur Pflege“ – können sich die vollstationäre Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besaßen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung. Wie passt das zusammen?

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Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag
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Die Zukunft der Pflege
Interaktion zwischen Gesundheits- und Pflegesystem

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist aktuell dabei, seiner Ankündigung Folge zu leisten und der Pflegereform, die sich als „Dauerbaustelle“herauskristallisiert hat, wieder neuen Schwung zu geben. Die Hausaufgaben scheinen vielfältig zu sein. Ein neues Begutachtungsverfahren soll künftig fünf Bedarfsgrade für Einstufung der Pflegebedürftigkeit erproben und damit den schon länger schwelende Auseinandersetzung ob der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes neuen Auftrieb geben. Gleichzeitig hat der Referentenentwurf den geplanten Beitragsanstieg berücksichtigt, der einer Dynamisierung der Pflegeleistungen Rechnung trägt. Jedoch gilt es an dieser Stelle, den grundsätzlichen (gesundheitsökonomischen) Grundlagen einer institutionalisierten Pflegeversorgung Beachtung zu schenken. Pflege ist im Gegensatz zur medizinischen Betreuung ein Bereich, der den gesamten Bereich des „Lebens“ umfasst und daher auch methodisch immer von verschiedenen Akteuren getragen werden muss. Im Gegensatz zur akutmedizinischen Versorgung charakterisiert sich Langzeitpflege eben gerade darin, einen anhaltenden Hilfebedarf zu organisieren und finanziell zu alimentieren und dies dauerhaft (vgl. etwa Lundsgaard 2005). Somit erfordert Langzeitpflege fortwährende organisatorische Strukturen, die in die verschiedenen Lebensbereiche des Sozialraums eingeflochten sind.

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Interaktion zwischen Gesundheits- und Pflegesystem
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