Das ordnungspolitische Journal
Bild: Pixabay Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter Borjans, hat jüngst eine Steuer auf Bodenwertsteigerungen vorgeschlagen und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Nach anfänglicher Verwirrung …
„Gastbeitrag
Der Planungswertausgleich
Mehr Geisterdebatte als substantieller Vorschlag“ weiterlesen
Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch …
Sollen private Pflege-Anbieter Gewinne machen und wenn ja, wie hoch dürfen diese ausfallen? Diese Fragen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Pflege sei Daseinsvorsorge und keine Renditegarantie …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April dieses Jahres die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Überraschend kam das Urteil nicht. Ihm ist …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Die Uhr tickt für die Grundsteuer“ weiterlesen
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Braucht es noch öffentlich finanzierte Rundfunkangebote?“ weiterlesen
Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überquerten 2015 auf dem Arbeitsweg eine oder mehrere Gemeindegrenzen. Das ist ein Anstieg von 7 Prozentpunkten gegenüber 2000. Der …
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Entfernungspauschale auf den Prüfstand“ weiterlesen
Die Politik, Interessenverbände und Teile der Immobilienwirtschaft fordern seit einiger Zeit Förderinstrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Sinn und Unsinn der Eigenheimförderung“ weiterlesen
Relativ geräuschlos ist im März 2016 die WohnimmobiÂlienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag EU-Vorgaben in nationales Recht umgeÂsetzt. Die WIKR soll Verbraucher …
Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male Regelungen der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die VerfasÂsungsÂrichter bemängeln Teile der Sonderregeln für UnternehÂmensvermögen …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk
“ weiterlesen
Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß in den nächsÂten Jahren drastisch senken, um den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf die Menschen aufzuÂhalten. Die Höhe der …
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Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten“ weiterlesen
