Wieviel Staat für die Schweiz?

Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? Ökonomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten – das heisst die staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz beträgt diese mittlerweile über 36% – 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beiträge für die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.

Die EU ist im Durchschnitt bei über 50% angekommen. Über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung läuft über den staatlichen Haushalt und muss über Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.

50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage – schliesslich ist der Staat für die Bürger da, und nicht die Bürger für den Staat.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

“The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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