Von einem, der auszog, Europa zu verändern
Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
5. Update

„Wie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.“ (Helmut Schmidt, 1980)

Es ist bizarr, was die Regierung in Athen aufführt. Alexis Tsipras kämpft heute vehement für das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubwürdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubwürdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zurückgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine Wähler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.

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Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
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Griechenland (19)
Eine unendliche Geschichte
Griechenland, die letzte? Wohl kaum!

“Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.” (Karl Valentin)

Nichts Genaues weiß man nicht. Die finanzielle Lage in Griechenland ist verworren. Konkrete Zahlen gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich. Die Spekulation blüht. Ein Ende des Pokers der Regierung Tsipras mit der „Troika“ scheint aber in Sicht. Spätestens Ende Juni geht Griechenland das Geld aus. Dann muss eine Entscheidung fallen, so oder so. Es sei denn, die „Troika“ hilft doch noch mit neuem Geld. Der finanzielle Coup, die Kredite des IWF über Sonderziehungsrechte zu zahlen, die für den Notfall geschaffen wurden, lässt sich nicht mehr wiederholen. Auf weitere milliardenschwere Notfallhilfe (ELA) der EZB zu setzen, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Auch die Hoffnung, dass die Gläubigerstaaten des ESM zur Not auch ohne wirkliche Reformen weiter liefern, ist nicht unbegründet.

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Eine unendliche Geschichte
Griechenland, die letzte? Wohl kaum!
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Griechenland (11)
Briefe in die griechische Vergangenheit
Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unfähig?

„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“ (Margaret Thatcher)

Die griechische Links-Rechts-Regierung mischt die europäische Politik auf. Einerseits betreibt sie eine verbale Kanonenbootpolitik. Vor allem Deutschland ist das erklärte Ziel. Es trifft aber auch schon mal mit Spanien und Portugal die beiden anderen südlichen Programmländer. Wüste Drohungen und üble Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Daran beteiligen sich die meisten Kabinettsmitglieder, Alexis Tsipras vorneweg. In Athen regieren Politganoven (FAZ). Sie lassen alle Regeln des (niedrigen) politischen Anstandes vermissen. Andererseits versucht der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die europäischen Politiker „literarisch“ einzuseifen. Briefe an Jereon Dijsselbloem (hier; hier), den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, sind seine Spezialität. Konkret sind sie selten, meist enthalten sie vage Absichten, oft langatmige Erklärungen, kaum Zahlen und Fakten mit Substanz. Sie lesen sich wie Briefe in die griechische Vergangenheit.

Griechenland (11)
Briefe in die griechische Vergangenheit
Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unfähig?
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Griechenland (9)
Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?

„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.“ (Gottfried Keller, 1819 – 1890)

Auf Ministerrunden in Brüssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. Notfalls auch zu später Stunde. Das war letzte Woche im Schuldenstreit nicht anders. Die Euro-Gruppe stellte in Aussicht, die finanzielle Hilfe für Griechenland über den 28. Februar 2015 hinaus zu verlängern, zunächst bis Ende Juni 2015, wenn Griechenland bis zum 23. Februar eine Liste zustimmungsfähiger Reformmaßnahmen (hier) vorlegt. Auf was man sich sonst geeinigt hat (hier), ist allerdings weniger klar. Es sind die für die EU typischen Formelkompromisse. Kein Wunder, dass beide Seiten tags darauf den Sieg für sich reklamierten. Die einen interpretierten die Übereinkunft als ein „Weiter so“ in der Euro-Rettungspolitik. Es gelte auch künftig „Geld gegen Reformen“. Die anderen verkündeten, sie hätten das Joch der Retter endgültig abgeschüttelt. Das kaputt Sparen, marktliberale Reformen und die lückenlose Überwachung durch die Troika gehörten der Vergangenheit an. Dieses scheinbare Patt hat Paul Krugman zur spöttischen Bemerkung veranlasst: “I do find myself remembering an old joke, which slightly modified works for this situation: what do you get if you cross a godfather with a group of finance minister? Someone who makes you an offer you can’t understand.“

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Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?
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Griechenland (3)
Poker um Griechenlands Schulden

Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich – entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite – seit Freitag zum „Meinungsaustausch“! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschließende) Einigung über den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – so auch in Deutschland – anschließend noch durch das nationale Parlament bestätigt werden müssen. Die Zeit drängt also.

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Poker um Griechenlands Schulden”
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Griechenland (2)
Sie kamen, sahen und verloren
Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?

“Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen” (Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister)

“Die Strategie von Giannis Varoufakis scheint zu sein, sich eine Pistole an den Kopf zu halten – und dann Lösegeld dafür zu verlangen, dass er nicht abdrückt.” (Anatole Kaletsky, britischer Ökonom)

Der erste Auftritt des neuen griechischen Finanzministers auf dem internationalen Parkett war bühnenreif. Giannis Varoufakis teilte dem sichtlich verdutzten Jereon Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2015 in Athen mit, dass die Troika in Griechenland ab sofort nichts mehr verloren habe. Die neue griechische Extremisten-Regierung akzeptiere die von der Vorgänger-Regierung getroffenen Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht weiter. Der Deal „Geld gegen Reformen“ gelte ab sofort nicht mehr. Die in Griechenland verhasste Politik der Austerität und der Strukturreformen komme nicht weiter in Frage. Er forderte nichts weniger als einen satten Schuldenschnitt. Schließlich habe man dies alles den griechischen Wählern versprochen. Und man sei gewillt, die Wahlversprechen einzuhalten. Europa habe die Wahl: „Geld oder Grexit.“

Griechenland (2)
Sie kamen, sahen und verloren
Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?
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