Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

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Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
“Moderne” Völkerwanderung als Angebotsschock

„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.“ (Kurt Tucholsky)

Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf hingewiesen, dass auch unvorsichtige Skifahrer(innen) die Lawine auslösen können. Die Kritik der Gutmenschen aus Medien und Politik ließ nicht lange auf sich warten. Es gehe nicht an, polterten sie auf allen Kanälen, den (politisch ebenfalls unkorrekten) Flüchtlingsstrom mit einer Lawine zu vergleichen. Lawinen seien Naturkatastrophen, denen Menschen hilflos ausgeliefert seien. Flüchtlinge seien dagegen Menschen, denen man helfen müsse.

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Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler

„Es gilt das gebrochene Wort.“ (Hans D. Barbier, FAZ)

Über ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Außer Tricks, Finten und Wortbrüchen war nichts. Eine störrische Extremisten-Regierung in Athen sabotierte die Verhandlungen so gut sie konnte. Es ist paradox, aber das von der Regierung Tsipras gewonnene Referendum änderte vieles. Die Euro-Gruppe wollte sich nicht weiter von der Regierung Tsipras im Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ein erster Schritt zur Vernunft war der überfällige Rücktritt des aufgeblasenen Giannis Varoufakis. Die schäuble’sche Drohung mit einem „temporären Grexit“ tat ein Übriges. Nun hatten es plötzlich die Griechen eilig. Sie wollten an den europäischen fiskalischen und monetären Fleischtöpfen bleiben. Den eigenen Schlendrian selbst zu finanzieren, war ihnen dann doch zu viel, nationale Würde und Stolz hin oder her. Zuletzt ging alles ganz schnell. Die Euro-Gruppe und Griechenland einigten sich auf ein drittes Hilfspaket. Es umfasst 86 Mrd. Euro und soll drei Jahre laufen. Danach soll Griechenland ökonomisch auf eigenen Beinen stehen, wieder einmal.

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Griechenland (7)
Schäubles Scherbenhaufen

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er hätte wissen können, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er hätte wissen müssen, dass seine Politik Gift für die Völkerverständigung sein würde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen – ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.

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