Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

Im Fall der Europäischen Zentralbank ist normalerweise kein geldpolitischer Wahlzyklus zu erwarten, weil die Wahlen in den teilnehmenden Ländern nicht synchronisiert sind. Aber gelegentlich ballen sich die Wahltermine doch – auch die der großen Länder. Zum ersten Mal geschah das im Sommer 2002: in Frankreich wurden der Präsident und die Assemblé Nationale neu gewählt, in Deutschland der Bundestag. Außerdem fanden im Mai 2002 reguläre Wahlen in Irland und den Niederlanden statt. Die vorgezogenen Wahlen in Portugal (März) und Österreich (November) waren dagegen kaum prognostizierbar. Tatsächlich stieg die Geldmengenexpansion (M 3) in den letzten drei Quartalen des Vorjahres (2001) auf 6,1 Prozent, nachdem sie in den vorangegangenen drei Quartalen noch unter der Referenzrate von 4,5 Prozent gelegen hatte. Oder, für diejenigen, die im Notenbankzins einen zuverlässigeren Indikator der Geldpolitik sehen: die EZB senkte ihren Hauptrefinanzierungszins 2001 von 4,75 Prozent im Mai auf 3,25 Prozent im November. Die (von der OECD harmonisierte) Arbeitslosenquote der Eurozone war 2001 und 2002 niedriger als in jedem der drei vorangegangenen und nachfolgenden Jahre. Chirac und Schröder wurden wiedergewählt. Ich hatte die wahlbedingte Geldschwemme von 2001 vorhergesagt (in: David Cobham, Ed., European Monetary Upheavals, 1994).

Normalerweise wäre es erst nach zwanzig Jahren wieder zu einer zeitlichen Koinzidenz der französischen und deutschen Wahlen gekommen. Aber dadurch, dass die Bundestagswahlen von 2006 auf 2005 vorgezogen wurden, finden die französischen und die deutschen Wahlen schon 2017 wieder im selben Jahr statt. (Die anstehenden Neuwahlen in Italien sind dagegen vorgezogen und dürften für die Geldpolitik der EZB keine Rolle gespielt haben.) Wenn die französische und die deutsche Regierung an einem Strang ziehen, folgen die anderen meist nach. Wie Macon und Hajo (2013) gezeigt haben, hängt die Zinspolitik der EZB nicht nur von den Stimmengewichten im EZB-Rat, sondern auch vom wirtschaftlichen Gewicht der beteiligten Länder ab – vermutlich, weil die Regierungen der großen Länder im (Europäischen) Rat das größte Gewicht – d. h., das größte Sanktionspotential – haben.

Die französische und die deutsche Regierung haben die hyper-expansive Geldpolitik der EZB von Anfang an unterstützt – auch noch 2016, als die Geldmengenexpansion (M 3) längst über die Referenzrate von 4,5 Prozent hinausgeschossen war. Finanzminister Schäuble hat die Anleihekäufe stets verteidigt und sich erst im Sommer dieses Jahres für eine zinspolitische Normalisierung ausgesprochen – also zu einem Zeitpunkt, als Zinserhöhungen die Wirtschaftslage zum Wahltermin nicht mehr beeinträchtigt hätten. Wie die EZB in Kenntnis der Wahltermine bereits 2015 ankündigte, wird sie ihre Anleihekäufe und ihre Nullzinspolitik erst nach den Wahlen beenden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist das Wirtschaftswachstum im Wahljahr 2017 klar gestiegen und die Arbeitslosenquote deutlich gesunken.

Zweitens: Die Nullzinspolitik hat nicht nur die Konjunktur beflügelt. Sie hat auch den staatlichen Schuldendienst – in der gesamten Eurozone um etwa eine Billion Euro – erleichtert und Finanzminister Schäuble in die angenehme Lage versetzt, zur Wahlzeit einen kleinen Haushaltsüberschuss vorzuweisen.

Drittens: Dass die EZB seit 2015 die Bundesbank zwingt, in großem Umfang Bundesanleihen anzukaufen, muss Schäuble besonders gefreut haben. Damit hat die monetäre Staatsfinanzierung auch Deutschland erreicht.

Viertens: Im Sommer dieses Jahres wurde plötzlich das Gerücht ausgestreut, der Nachfolger Draghis könne ein Deutscher – zum Beispiel Jens Weidmann – sein. Das hören die deutschen Wähler gerne. Draghis Vertrag läuft aber erst im Oktober 2019 ab. Weshalb jetzt diese verfrühte und bemerkenswert optimistische Zukunftsmusik?

Fünftens: Dass ausgerechnet im Juni 2017 die zweite Tranche des dritten Griechenland-Pakets freigegeben werden musste, mag man getrost als einen wahlpolitischen Kunstfehler betrachten. Vielleicht war es Schäuble aber 2015 einfach nicht möglich, das Unheil abzuwenden. Als es dann eintrat, versuchte er, das Beste daraus zu machen.

Eine besondere Schwierigkeit war bekanntlich, dass sich der Internationale Währungsfonds nur dann beteiligen will, wenn die Gläubigerstaaten einem Forderungsverzicht oder einer Umschuldung zustimmen, d. h., wenn die griechische Schuldenlast als langfristig tragbar erscheint. Darauf wollte sich Schäuble vor der Wahl nicht einlassen. Es wurde vereinbart, erst im Herbst darüber zu beraten. Der IWF fasste einen bedingten Vorratsbeschluss, dass er sich im Falle ausreichender Schuldenerleichterungen beteiligen würde. Ob es dazu kommt, weiß aber niemand. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits im Februar betont: „Sowohl in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 14. August 2015 als auch im Beschluss des Bundestages vom 19. August 2015 wurde eine politische Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Programm ausgesprochen“. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Mitglied des Finanzausschusses, erklärte deshalb zum Verfahren: „Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen“ (FAZ, 17.06.17). Dennoch wurde der Griechenland-Kredit vom Finanzausschuss des Bundestages am 28.06.17 in nicht-öffentlicher Sitzung geräuschlos durchgewunken. Das Bundestagsplenum wurde nicht mit der Angelegenheit befasst.

Sechstens: Einen Monat später, am 25.07.17, ging der griechische Staat nach langer Zeit wieder an den Kapitalmarkt. Er platzierte Anleihen im Wert von drei Mrd. Euro. Da die griechischen Wirtschaftslenker – insbesondere der Notenbankchef Stournaras – den Gang an den Kapitalmarkt noch kurz vorher als verfrüht bezeichnet hatten (Handelsblatt, 26.07.17), liegt die Vermutung nahe, dass die Emission von ausländischen Politikern angeregt wurde. Schäuble begrüßte sie umgehend als das „Ergebnis langwieriger Reformen“ (ebenda) und attestierte den Griechen, sie seien auf einem guten Weg (Financial Times, 27.07.17). Da Griechenland gerade die hochsubventionierte Kreditlinie über 7,7 Mrd. Euro vom Europäischen Stabilitätsmechanismus – also letztlich von den Finanzministern der Eurozone, die den Gouverneursrat des ESM bilden – erhalten hatte, war es nicht besonders überraschend, dass das Land problemlos am Kapitalmarkt Verbindlichkeiten in Höhe von drei Mrd. Euro eingehen konnte, zumal ungefähr die Hälfte der Fünf-Jahres-Anleihen lediglich gegen alte Anleihen mit einer kürzeren Restlaufzeit umgetauscht wurden (Financial Times, 26.07.17). Der ESM steht ja – wie in der Vergangenheit – mit seinen Kreditlinien bereit, die Rückzahlung der privat platzierten Anleihen zu finanzieren. Trotzdem war die Kapitalbeschaffung nicht billig. Die Besitzer der alten Anleihen erhielten für den Umtausch eine Zuzahlung von 40 Mill. Euro, und der Zins von 4,64 Prozent war deutlich höher, als was griechische Privatunternehmen im Juni am Kapitalmarkt gezahlt hatten – zum Beispiel die 3,1 Prozent des Aluminium-Produzenten Mytilineos.

Siebtens: Eher ungelegen kommen Schäuble vor der Wahl die aktuellen und äußerst weitreichenden europapolitischen Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Macron: Krisenfonds, gemeinsames Schatzamt der Eurozone, Euro-Finanzminister, Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung usw. Nachdem aber mit dem ESM und dem Bankenabwicklungsfonds der Einstieg in die Haftungsunion eingeläutet worden ist, fällt es Schäuble schwer, diese Forderungen prinzipiell abzulehnen. Er hält sich vorerst bedeckt. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die unpopulären Entscheidungen – die wirtschaftspolitischen „Grausamkeiten“ – typischerweise nach der Wahl begangen werden. Aber bleibt Schäuble trotz seines Alters im Amt?

In Ernest Hemingways Novelle „Der alte Mann und das Meer“ kehrt der alte Fischer Santiago nach heftigem Kampf und langer Fahrt mit einem riesigen Fisch im Schlepptau in den Hafen zurück. Aber die Haie haben seinen Fisch unterwegs bis auf das Gerippe abgefressen. Ist Schäubles großer Fisch der Euro? Seine Trophäe – die eine große Währung – ist noch da, aber das Bail-out-Verbot, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, der Ausschluss der monetären Staatsfinanzierung und die ursprüngliche Konzeption einer unabhängigen, entpolitisierten Zentralbank sind alle auf der Strecke geblieben – vom Bail-in-Gebot der „Bankenunion“ ganz zu schweigen. Was ist dieser Fisch noch wert?