Deutschland auf der Anklagebank
Der Euro verzerrt die Leistungsbilanzsalden

Bild: Unsplash

“This German-bashing is getting tiresome. When Paul Krugman studied economics, he ranked at the top of his class. If his classmates bashed him for making them look bad by comparison, would he urge them to study harder? Would he give them lessons in how to study more efficiently? Or would he sabotage his own grades and lobby for grade inflation for his classmates?” (Anonymer Kommentator in der NYT)

Es ist wieder einmal so weit. Deutschland sitzt auf der Anklagebank. Angeklagt ist es wegen zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse und das nicht zum ersten Mal. Das amerikanische Finanzministerium und der IWF klagen an, die EU-Kommission will noch prüfen. Mit den ständigen Überschüssen legten die Deutschen nicht nur die Axt an den Euro, sie destabilisierten auch – zusammen mit Chinesen und Japanern – die Weltwirtschaft. Die beklagten deutschen Unternehmen sind sich allerdings keiner Schuld bewusst. Sie strengen sich an, um mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig zu werden. Eine produktivitätsorientierte Lohn- und Tarifpolitik und ein starker Strom marktfähiger Innovationen machen deutsche Unternehmen zu ungeliebten Konkurrenten auf den Weltmärkten. Besonders erfolgreich sind sie mit ihren Investitionsgütern. Merkantilistische Instrumente, die Exporte begünstigen und Importe behindern, sind hierzulande nicht mehr als anderswo im Einsatz. Das manipulationsanfällige Instrument des Wechselkurses hat Deutschland mit dem Euro aus der Hand gegeben. Kein Wunder, dass deutsche Arbeitgeber, Gewerkschafter und Politiker die Welt nicht mehr verstehen. Soll Deutschland mit planwirtschaftlichen Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse um die Früchte seiner harten Arbeit gebracht werden?

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Gastbeitrag
Eurosystem im Krisenmodus: Zeit nutzen, statt kaufen

Mit der Absicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, operiert das Eurosystem (nationale Zentralbanken der Euroraum-Mitgliedsländer und ihre gemeinsame Tochter EZB) seit über vier Jahren im Krisenmodus. Die nationalen Zentralbanken vergeben Zentralbankgeld zu unterschiedlichen Konditionen an Geschäftsbanken, die in nach Ländergrenzen weitgehend segmentierten Finanzmärkten operieren. Damit soll in den Defizitländern den Zusammenbruch systemisch relevanter Geschäftsbanken verhindert werden, selbst wenn deren Geschäftsmodell nicht tragfähig ist. Die Staatsschuldenkrisen in einigen Ländern verschärfen dieses Problem. Diese geldpolitische Praxis bedeutet letztlich: Der Euroraum hat zwar eine gemeinsame Währung, aber die Geldschöpfung geschieht weitgehend autonom auf der Ebene der Mitgliedstaaten – und das völlig asymmetrisch. Eine massive Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem ist die Folge, die sich symptomatisch an den seit Einsetzen der Krisenpolitik ausufernden Target2-Positionen der beteiligten nationalen Zentralbanken ablesen lässt. Im Ergebnis wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes massiv beschädigt und der Wettbewerb im Bankensektor verzerrt. Es kommt in großem Stil zu einer Risikoüberwälzung von den Anlegern auf die europäischen Steuerzahler. Ohne grundlegende Reformen des finanzwirtschaftlichen Ordnungsrahmens für das Eurosystem droht der Zusammenbruch des gemeinsamen Währungsraums. Aufgrund der bislang nicht gestoppten Zahlungsbilanzfinanzierung über die elektronische Notenpresse werden die Fliehkräfte innerhalb der Währungsunion (Konflikte zwischen Überschuss- und Defizitländern) von Monat zu Monat stärker. Die Zeit arbeitet somit gegen die Stabilität und Integrität des Währungsraums. Zeit zu kaufen, indem man im Krisenmodus fortfährt, ist daher nicht nur keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

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Eurosystem im Krisenmodus: Zeit nutzen, statt kaufen“
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Herakles und die Euro-Hydra
Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrisen

„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte.“ (Otmar Issing)

Die Lage des Euro scheint hoffnungslos. Wir haben nicht eine Krise des Euro, wir haben drei: Eine Banken-, eine Staatsschulden und eine Zahlungsbilanzkrise. Alle drei sind eng miteinander verwoben. Bisher sind alle fiskalischen und monetären Rettungsversuche gescheitert. Die Krisen fressen sich in Zeitlupe von der Peripherie zum Kern durch. Schon der nächste Sturm auf den Finanzmärkten kann das Aus für den Euro bedeuten. Auslöser könnte der Sieg der Linken bei den Wahlen in Griechenland sein. Neue Turbulenzen im Eurosystem kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Vielleicht können wir aber von Griechenland lernen, die Krise zu besiegen. Vorbild könnte der Kampf des Herakles mit der Hydra sein. Er hat nicht nur die neun Köpfe der Hydra abgeschlagen. Indem er die Hälse ausbrannte, hat er auch verhindert, dass neue nachwachsen. Und es ist ihm gelungen, das unsterbliche mittlere Haupt zu köpfen und unter einem schweren Fels ein für alle Mal zu begraben.

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Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrisen
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