Politik(er)beratung (6)
Vertrauen verlangt Verantwortung
Ukraine-Krieg und Ökonomen-Streit

Die Wissenschaft wird mehr gebraucht denn je: Wie lässt sich eine Pandemie in Schach halten, ohne das gesellschaftliche Miteinander abzuwürgen, wie lässt sich die Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen, ohne unsere industrielle Basis zu zerstören, wie setzt man wirksame Signale gegen den russischen Aggressor in der Ukraine, die man auch langfristig durchhalten kann? Schwere Fragen wie diese verlangen nicht nur nach Antworten der Natur- oder Technikwissenschaften, auch die Sozialwissenschaften, allen voran die Ökonomik, sind unverzichtbar. Schließlich geht es vielfach um die Entscheidungen und das Handeln von Menschen, nicht nur um Viren und Moleküle.

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Vertrauen verlangt Verantwortung
Ukraine-Krieg und Ökonomen-Streit
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Politik(er)beratung (5)
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung

Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich für sie nach der „Zeitenwende“ aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Grundsätzlich ist wissenschaftliche Politikberatung langfristig, strukturell und konsistent angelegt. Politische Entscheidungen folgen aber in aller Regel politisch geprägten, kurzfristigen, selten gut vorhergesehenen Notwendigkeiten. Dann kommen wissenschaftliche Berater im „stand by“ nur zum Zuge, wenn ihre Kompetenz zu den Umsetzungswünschen und Umsetzungserfordernissen der Politiker passt. Das ist selten der Fall und so ist die meiste Politikberatung bestenfalls „angemaßt“ wissenschaftlich. Diese Beratung muss nicht schlecht sein, sie ist nur nicht wissenschaftlich. Sie schmückt die Beraterin und ermöglicht dem Entscheider eine leichtere Durchsetzung der eigenen Anliegen. Putins Ukrainefeldzug ist ein weiterer Rückschlag für eine rationale Weltpolitik, die sich an den Wohlfahrtsinteressen der Menschen orientiert.

Politik(er)beratung (5)
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung“
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Politik(er)beratung (3)
Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
Einige persönliche Anmerkungen*

1. Meine Tätigkeiten in der Politikberatung
Von 1995 bis 2018 war ich neben meinen Aufgaben als Hochschullehrer in der Forschung und Lehre auch in der Politikberatung hauptsächlich in den Feldern der Finanz-, Forschungs-, Innovations- und in der Umweltpolitik auf der Bundes- und Landes-Ebene (hier in Oberösterreich) tätig. Die hauptsächlichen Bereiche waren: Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Förderalismus, ökosoziale Marktwirtschaft und Politische Ökonomie (Public Choice). Zusätzlich habe ich auch beratend bei Parlamentsausschüssen im österreichischen Nationalrat, im deutschen Bundestag und in EU-Kommissionen mitgewirkt. Die Beratung erfolgte in Form von schriftlichen Stellungnahmen/Gutachten und Diskussionen sowie Gesprächen mit den betroffenen Politikern oder Spitzenbeamten.

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Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
Einige persönliche Anmerkungen*
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Politik(er)beratung (1)
Realistische Politikberatung

Der Ökonom kann Politiker, Bürokraten oder die Bürger beraten. Versucht er Politiker zu beraten, so stösst er auf Informations- und Anreizprobleme. Der Politiker hat wenig Zeit und versteht viele der Argumente nicht. Zudem hat er zum Teil ganz andere Interessen als die Bürger. So geht es dem Politiker weniger darum, vom Wissenschafter zu lernen, als Autoritätsbeweise vorzeigen zu können. Der Wissenschafter ist für ihn ein Schmuckstück, eine Feder am Hut. Er dient ihm wie der Laternenpfahl dem Betrunkenen: nicht zur Erleuchtung, sondern als Stütze. Da der Politiker solche Schmuckstücke sammelt, sind seine Beratungsgremien für eine wirkungsvolle Arbeit meist viel zu gross und zu heterogen. Sie können sich deshalb nur auf Binsenweisheiten einigen. Den Politiker stört das wenig; denn Binsenweisheiten versteht er, und an Neuem ist er kaum interessiert. Politik(er)beratung (1)
Realistische Politikberatung“
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