Politik(er)beratung (5)
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung

Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich für sie nach der „Zeitenwende“ aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Grundsätzlich ist wissenschaftliche Politikberatung langfristig, strukturell und konsistent angelegt. Politische Entscheidungen folgen aber in aller Regel politisch geprägten, kurzfristigen, selten gut vorhergesehenen Notwendigkeiten. Dann kommen wissenschaftliche Berater im „stand by“ nur zum Zuge, wenn ihre Kompetenz zu den Umsetzungswünschen und Umsetzungserfordernissen der Politiker passt. Das ist selten der Fall und so ist die meiste Politikberatung bestenfalls „angemaßt“ wissenschaftlich. Diese Beratung muss nicht schlecht sein, sie ist nur nicht wissenschaftlich. Sie schmückt die Beraterin und ermöglicht dem Entscheider eine leichtere Durchsetzung der eigenen Anliegen. Putins Ukrainefeldzug ist ein weiterer Rückschlag für eine rationale Weltpolitik, die sich an den Wohlfahrtsinteressen der Menschen orientiert.

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Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken

Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.

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