Das ordnungspolitische Journal
Deutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. An den Fakten kann es keinen Zweifel geben. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden nicht reichen. Dennoch fehlt der Mut, Reformen anzugehen
Die europäische Integration stagniert. Das könnte sich ändern. Den Anstoß könnte Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europäischen Union. Seine Politik schafft Anreize für die EU, die Strategie der politischen Integration zu überdenken und die Kompetenzordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die zollpolitischen Raubzüge des amerikanischen Präsidenten gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (Europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich stärker zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, könnte wiederbelebt werden.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
