Das ordnungspolitische Journal
Die Theorie zeigt: Handel steigert die Wohlfahrt. Sie zeigt aber auch, dass grosse Volkswirtschaften von moderaten Zöllen profitieren können – im Falle der aktuellen US-Zollpolitik ist dies allerdings eher unwahrscheinlich.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
