Das ordnungspolitische Journal
Nach unseren Schätzungen ist die EZB in einigen Ländern nicht mehr so weit davon entfernt, Mehrheitsgläubiger zu werden, in Portugal wurde die 50%-Marke wohl sogar schon überschritten. Aus rechtlicher Sicht ist diese Entwicklung nicht ohne Brisanz, da sich selbst das EZB-freundliche Urteil des EuGH so interpretieren lässt, dass dann auch die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durchbrochen wäre.
Die Fed hat zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zahlreiche Notkreditprogramme aus der Taufe gehoben und greift damit in immer mehr Einzelmärkte ein. Diese Maßnahmen mögen angesichts einer beispiellosen Vollbremsung der Wirtschaft verständlich sein. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird allerdings immer mehr verwischt. Längerfristig gefährdet dies die Unabhängigkeit der Fed.
„Gastbeitrag
Die Notkreditprogramme der Fed
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Bild: Pixabay
Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.