Das ordnungspolitische Journal
Die russischen Erdgaspipelines nach Deutschland liefern weiterhin nur zu etwa 20% des Vorkrisenniveaus. Immerhin konnte der Gasverbrauch deutlich gedrosselt werden, und die Erdgasspeicher werden aktuell weiter befüllt. Wir beleuchten die jüngsten Entwicklungen. Deutschland muss wohl auf einen milden Winter hoffen, um ohne Rationierungen auszukommen.
Die Demokraten könnten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde auf dem Wege eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens gegen die Stimmen der Republikaner durchsetzen. Allerdings werden wohl Abweichler in den eigenen Reihen für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs sorgen.
(Elizabeth MacDonough, die parteiunabhängige Beamtin im Senat, welche über die Zulässigkeit von im Budget-Eilverfahren vorgelegten Gesetzesvorlagen entscheiden muss, hat die Regelung inzwischen gekippt. Nun muss die Bestimmung über die Erhöhung des Mindestlohnes im ordentlichen Verfahren eingebracht werden, für das mindestens sechzig Stimmen nötig sind, zehn davon von den Republikanern. WF)
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USA – Sind 15 Dollar Mindestlohn zu viel?“ weiterlesen
Die Fed hat zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zahlreiche Notkreditprogramme aus der Taufe gehoben und greift damit in immer mehr Einzelmärkte ein. Diese Maßnahmen mögen angesichts einer beispiellosen Vollbremsung der Wirtschaft verständlich sein. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird allerdings immer mehr verwischt. Längerfristig gefährdet dies die Unabhängigkeit der Fed.
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Die Notkreditprogramme der Fed
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