Das ordnungspolitische Journal
Union, FDP und Grüne müssen viele Kompromisse schließen – allen voran bei den Themen Rente, Steuern, Europa und Verteidigung. Wie Lösungen aussehen könnten und was für wen nicht verhandelbar ist.
„Gastbeitrag
Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren?“ weiterlesen
Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit überwältiÂgenÂder Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem ArÂÂbeits- und Sozialministerium zwei wesentliche SchaltÂstellen für wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-geÂführte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen EntÂscheiÂdunÂgen für den koalitionsinterÂnen MachtÂausÂgleich.
Der Koalitionsvertrag listet zahlreiche Vorhaben auf, deren ökonomische Auswirkungen zumindest bedenklich sind. Bereits während der Koalitionsverhandlungen sah sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der geÂsamtwirtschaftlichen Lage genötigt, seine Stimme mahÂnend zu erheben. Das haben nicht alle für guten Stil geÂhalten. Inhaltlich konnten seine Einwände jeÂdenfalls nicht entkräftet werden.
Wie viel das Papier wert ist, auf dem der KoalitionsverÂtrag geschrieben wurde, muss sich noch herausstellen. Im Wesentlichen werden dort „Wohltaten“ für alle gesellÂschaftlichen Gruppen angekündigt, ohne auf deren FinanÂzierung einzugehen. In der konkreten Umsetzung wird sich zeigen, wem die Rechnung präsentiert wird. Dabei ist mit erheblichen Widerständen zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass im Umsetzungsprozess mehr wirtÂschaftliche Vernunft hinzugezogen wird.
„Ordnungspolitischer Kommentar
Neujahrsvorsätze für die GroKo“ weiterlesen
„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird ergänzt durch ein weiteres Argument: Die Pkw-Maut für Ausländer generiert Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro. Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für die Sanierung „völlig maroder“ Straßen und „ständig gesperrter“ Brücken – wahlkampftaktisch eine durchaus gelungene Argumentation.
Die große Koalition will zwar „in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben“ und „eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens“, steuert aber mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag genau in die entgegengesetzte Richtung.
„Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der großen Koalition“ weiterlesen