Schlagwort: Haftungsprinzip

Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wer Steuern erhebt, macht Politik. Aus staatspolitischer Sicht ist deshalb die Zuteilung der Steuerhoheit in einem Staat eine zentrale Frage. Steuerhoheit bedeutet ein sehr weitgehendes staatliches Eingriffsrecht in die freie Lebensplanung der Bürger. Natürlich zählt der Fiskus zu den ureigenen und unabdingbaren Aufgaben des modernen Staates – die Frage ist also nicht, ob er dieses Recht legitimerweise haben sollte oder nicht. Die Frage ist, wie er diese Eingriffsrechte vernünftigerweise regelt, ausgestaltet und praktiziert.

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Überfordert Corona den Föderalismus?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger und Mark Schelker

Der föderale Staatsaufbau der Schweiz gilt weithin als Erfolgsmodell. Allerdings hinterlässt die Corona-Krise tiefe Risse in diesem (Selbst)Bild. Scheitert der Föderalismus in der Krise? Ist Zentralisierung und Koordination das Modell in grossen Krisen?

Krisen zeichnen sich durch hohe Unsicherheit und schnell verändernde Rahmenbedingungen aus. Sie erfordern schnelles und entschiedenes Handeln. Dies bedingt ausserordentliche Reaktionsfähigkeit und kurze Entscheidungswege. Glaubt man dem medialen Kanon, so scheint die Uneinheitlichkeit der Massnahmen – beklagt als Kantönligeist, Kakophonie und Gstürm – und die institutionell bedingten Doppelspurigkeiten des Föderalismus ungeeignet in der Krise. Ist diese reflexartige Interpretation  zutreffend?

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Major Tom und die Verschuldungskrise

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Die Geschichte der europäischen Währungsunion ist von intensiver Rhetorik über die Strenge der fiskalischen Disziplin begleitet, ohne die eine solche Union nicht stabil sein könne. In diesem Sinne hat man Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und tragfähige Primärsalden berechnet, Verschuldungshöchstgrenzen definiert und ausdifferenziert, man hat die Staaten zu jährlichen Stabilitätsberichten verpflichtet und ihnen mit Sanktionen gedroht. War das Resultat bis 2007 schon ernüchternd, so sehen wir uns im Anschluss an die Finanzmarktkrise und deren Nachwehen vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen. Der auf Dauer nicht zu überschreitende Schuldenstand wurde zu Maastricht-Zeiten noch aus dem durchschnittlichen Stand der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeleitet. Für 2010 nun schätzt die Europäische Kommission ebenjenen Durchschnitt für die Euroraum-Länder auf knapp 85 und für 2011 gar auf fast 89 Prozent.

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