Das ordnungspolitische Journal
Während in den USA die Zentralbank Fed große Anstrengungen unternimmt durch sogenannte umgekehrte Rückkaufvereinbarungen zu verhindern, dass der Geldmarktzins unter null fällt, tauchen im Euroland in immer mehr Segmenten der Finanzmärkte negative Zinsen auf. Warum ist das so? Und was bedeutet das für den Wohlstand im Euroland?
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Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der öffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage stärken, die anderen das Angebot. Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock. Er hat das Produktionspotential vorübergehend drastisch vermindert. Es geht nun darum, rentable Produktionen über die Krise hinweg zu retten. Das ist Angebotspolitik. Aber wie sollte sie vorgehen?
Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“ Diese Auffassung bezüglich des real existierenden Geldsystems ist jedoch im Großen und Ganzen unzutreffend. Trotz der unzähligen Veröffentlichungen und Analysen erscheint die Funktionsweise des Geld- und Zentralbankwesens noch immer als ein großes Rätsel.
„It is not by augmenting the capital of the country, but by rendering a greater part of that capital active and productive than would otherwise be so, that the most judicious operations of banking can increase the industry of the country.“(Adam Smith)
Nationale Regierungen über den gesamten Globus hinweg formulieren eine klare Erwartungshaltung an den Finanzsektor: Durch eine Ausweitung der Kreditvergabe soll die Wirtschaftsleistung angekurbelt werden. Die Zentralbanken unterstützen diesen Kurs, wollen sie doch durch eine historisch lockere Geldpolitik der sich vielerorts abzeichnenden zarten wirtschaftlichen Erholung weiter an Kraft verleihen. Und um sicherzustellen, dass die Banken der ihnen zugeordneten Rolle auch mit großem Eifer nachkommen, suggerieren Staaten und Regulatoren dies- und jenseits des Atlantiks durch einen Flickenteppich unterschiedlichster regulatorischer Maßnahmen, die „besseren Banker“ zu sein. Dabei existieren alleine in Deutschland und den USA genügend prominente Beispiele für Kreditinstitute, die in der zurückliegenden Finanzkrise trotz staatlicher Steuerung nahezu ungebremst gegen den Eisberg, bestehend aus komplexen Finanzprodukten sowie zu hohen Risiken bei zu geringer Kapitalausstattung, prallten.
Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 hat die Europäische Zentralbank mit einer Reihe unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen reagiert, wie die Durchführung zweier Dreijahrestendergeschäfte, das „Securities Markets Programme“ (SMP), die Senkung des Mindestreservesatzes und die Ankündigung, im Rahmen des OMT-Programms bei Bedarf unbegrenzt Staatsschuldtitel aus den Programmländern anzukaufen. Der letzte Schritt waren im Sommer 2013 der Einstieg in eine Politik der „forward guidance“ und die Ankündigung Mario Draghis, die EZB-Leitzinsen für längere Zeit nicht wieder anzuheben.
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