Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Junge Autoren
Demografische Irrtümer

Obwohl die demografische Alterung in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren bekannt ist, wird das Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs höchstens am Rande behandelt. So entsteht auf unternehmerischer Seite die Sorge, dass sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren trotz zunehmender Digitalisierung noch verstärken könnte. Auf politischer Seite wird anerkannt, dass der Medianwähler mittlerweile knapp 53 Jahre alt und in Gedanken schon deutlich näher am Ruhestand ist als noch vor ein paar Jahren, wodurch sich populistische Vorschläge zur Klientelbedienung wie die „Respektrente“ erklären lassen. Dieser Beitrag soll dabei helfen über ein paar demografische Irrtümer, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder auftauchen, aufzuklären.

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22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

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Achtung Statistik
Verwirrung um Sterbetafeln

Die Lebensversicherungen werden oft als der Deutschen liebste Anlageform bezeichnet. Trotz aller Diskussionen aufgrund der momentan niedrigen Zinsen spielen sie bei der Altersvorsorge nach wie vor eine wichtige Rolle. Dabei erscheint es uns heute völlig normal, dass unterschiedliche Kunden unterschiedliche Beiträge zahlen müssen. Ein wichtiger Faktor ist dabei natürlich das Alter. Das war aber nicht immer so. So wurden noch zu Beginn des 17. Jahrhunderts Leibrenten in der Regel unabhängig vom Alter des Käufers ausgegeben, was dazu führte, dass Nachfrager und Anbieter konträre Interessen hatten. Und so bildete die Frage, wie man den Preis solcher Versicherungsprodukte zumindest vom Alter des Versicherten abhängig machen sollte, eine der wesentlichen Triebfedern der modernen Statistik. Es wurden in der Folge an unterschiedlichen Stellen in Europa Statistiken zu den Todesfällen nach Alter differenziert erstellt.

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Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit in Politik und staatlichen Institutionen zu entwickeln. Seit 1996 erscheint der Economic Freedom of the World Report als Gemeinschaftsprojekt der im Economic Freedom Network organisierten Think Tanks aus 86 Ländern (www.freetheworld.com). Seither haben sich unzählige Studien auf die Daten des EFW-Projekts zur Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Freiheit auf Investitionen, wirtschaftliches Wachstum, Volkseinkommen und Armut gestützt. Nahezu ohne Ausnahme zeigen diese Untersuchungen, dass Länder, deren ordnungspolitische Rahmenbedingungen wirtschaftliche Freiheit gewährleisten, mehr investieren, ein zügigeres Wirtschaftswachstum aufweisen, eine wohlhabendere Bevölkerung beheimaten und Armutsprobleme schneller beseitigt haben. Zwar sind auch andere Faktoren, wie kulturelle Besonderheiten, Klima, und geographische Lage eines Landes als Erklärungsvariablen für die Wohlstandsentwicklung von Bedeutung, doch haben institutionelle Charakteristika eines Landes, also politische Faktoren, die den Bürgern wirtschaftliche Freiheit geben oder nehmen, einen deutlichen höheren Erklärungswert.

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