Mindestpreise für Lebensmittel

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Wenige Themen werden so emotional geführt wie die Preissetzung für Lebensmittel. Bauern, die über geringe Einkommen klagen, Konsumenten, die einfach keine höheren Preise für Lebensmittel zahlen wollen und Tiere, deren Wohl nach aller Wahrscheinlichkeit nicht immer an erster Stelle steht. Schnell werden in der öffentlichen Diskussion die Rollen klar verteilt (gute Landwirte, mächtiger Handel)[1], und es kommen politische Forderungen zur Regulierung, wie z.B. Mindestpreise im Handel auf, die eigentlich nicht mit dem typischen Ordnungsrahmen kompatibel sind.[2]

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Ordnungspolitischer Kommentar
Brot für die Tafel statt Brot für die Tonne?
Frankreich verbietet dem Handel das Wegwerfen von Lebensmitteln

Lebensmittel in der Tonne sorgen schon seit längerem für Empörung bei (Nichtregierungs-) Or­ganisationen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung. Jetzt zieht die Politik nach. Obgleich der Großteil der Lebensmittel­abfälle in den privaten Haushalten ent­steht, hat das fran­zösische Nationalparlament den Handel ins Visier ge­nommen. Das verabschiedete Ge­setz verbietet Super­märkten die Entsorgung von Le­bensmitteln über den Mülleimer. Stattdessen müssen sie zukünftig die Waren entweder an Wohltätigkeits­vereine spenden oder für deren Verwendung in der Landwirt­schaft sorgen. Ein längst überfälliger Schritt gegen Ver­schwendung?

Ordnungspolitischer Kommentar
Brot für die Tafel statt Brot für die Tonne?
Frankreich verbietet dem Handel das Wegwerfen von Lebensmitteln
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Grün, gelb, rot – tut die Ampel not?
Sollte die Lebensmittelampel in Deutschland doch eingeführt werden?

Zwar wurde die Einführung der Lebensmittelampel 2010 vom EU-Parlament abgelehnt, neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung, die ab 2014 eingesetzt werden sollen, hat das EU-Parlament dennoch verabschiedet (o.V., 2011).

Ziel dieser Regeln – und auch der zunächst diskutierten Lebensmittelampel – ist es, den Verbraucher über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel zu informieren. Da die Einführung der Ampel sowohl von Verbraucherschutzseite als auch von Ärzten und Krankenkassen gefordert wurde (o.V., 2010), soll im folgenden kurz diskutiert werden, wie eine Einführung aus ordnungsökonomischer Perspektive zu beurteilen ist.

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Sollte die Lebensmittelampel in Deutschland doch eingeführt werden?
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