Sollte die Bundeswehr durch private Militärdienstleister unterstützt werden?

Die Bundeswehr scheint seit geraumer Zeit an mangelnder Einsatzfähigkeit zu leiden. Vor diesem Hintergrund und des Konflikts in der Ukraine wurde durch die Regierung eine Erweiterung des Wehretats auf dem Weg gebracht, die mit dem Euphemismus „Sondervermögen“ überschrieben wurde.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man die bestehenden Wehrstrukturen mit den zu Verfügung gestellten Mitteln erweitern und verbessern oder ob man diese Mittel vielleicht effektiver zur Verpflichtung von privaten Militärdienstleistern, die Kampf- oder Ausbildungsaufgaben übernehmen können, einsetzen sollte.

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Strukturwandel im ambulanten Sektor

Im ambulanten Sektor scheint sich ein Strukturwandel von großer Tragweite anzubahnen. So wird befürchtet, daß durch Finanzinvestoren, die sich über das Vehikel Krankenhäuser die Möglichkeit verschaffen, MVZs aufzubauen, nicht nur die Struktur des Sektors verändert wird, sondern daß verstärkt Gewinnerzielungsinteressen in den Vordergrund treten und dies zulasten der Behandlungsqualität geht (Helmberger 2021). In diesem Beitrag soll diese Entwicklung aus ordnungsökonomischer Perspektive gewürdigt werden.

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Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deregulieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim RBB und durch vermutete politische Einflußnahme beim NDR erheblich in die Diskussion geraten. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich mit der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich auseinanderzusetzen.

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Muß der Wolf wieder aus Deutschland verschwinden?

Die Wolfpopulation in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich ausgeweitet. Während es im Berichtszeitraum 2000/2001 einen Wolf gab, lebten nach Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) im Zeitraum 2020/21 158 Rudel, 27 Paare und 20 Einzelwölfe in Deutschland. Der Deutsche Bauernverband (2022) geht davon aus, dass die Wolfspopulation im Berichtszeitraum 2020/21 sich zwischen 1.300 und 2.300 Tieren belief.

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The Comeback of the contract warfare
Reicht die Selbstregulierung auf dem Markt für private Militärdienstleistungen aus?

Am 9. März 2022 titelte BBC News „Private military firms see demand in Ukraine war“ (Debusmann 2022) und stellte fest, daß sich offenbar für private Militärunternehmen und dabei insbesondere für sog. Private Military Companies (PMC) in der Ukraine ein erhebliches Betätigungsfeld abzeichnen würde. Das Aufkommen an privaten Militärunternehmen hat sich insbesondere seit Beginn der 1990er Jahre erheblich vergrößert. So betrugen die personellen Anteile privater Militärunternehmen an den US-Streitkräften während der militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan in der Spitze etwa fünfzig Prozent bzw. etwa siebzig Prozent (McFate, 2019, S. 18). Im Vergleich dazu setzten die amerikanischen Streitkräfte während des Zweiten Weltkriegs etwa zehn Prozent „privates“ Militärpersonal ein. Die Größe des Marktes für private Militärdienstleistungen wird für das Jahr 2016 von der UN auf etwa 244 Mrd. US-$ geschätzt (Eckert 2016, S. 7).

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Kommunales Wahlrecht, kommunale Ausgaben und privates Engagement
Einige polit-ökonomische Überlegungen am Beispiel cisleithanischer Kleinstädte im späten 19. Jahrhundert

Das durch die Revolution von 1848/49 schwer erschütterte Kaisertum Österreich konnte insbesondere durch russische Hilfe wieder stabilisiert werden und gelangte unter den Regierungen Felix Fürst v. Schwarzenbergs und Alexander Freiherr v. Bachs (Vorsitzender der Ministerkonferenz: Johann Bernhard v. Rechberg und Rothenlöwen) wieder in ruhigeres Fahrwasser.[1] Die Niederlage im Sardinischen Krieg von 1859 erforderte jedoch erneute innenpolitische Zugeständnisse seitens des Kaiserhauses, die Niederschlag in den beiden Verfassungsgesetzen – dem Oktoberdiplom von 1860 und dem Februarpatent von 1861 – fanden und eine stärkere Partizipation der Bevölkerung insbesondere in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen vorsah.

Vor diesem Hintergrund ist der Erlaß von für die jeweiligen Kronländer nahezu gleichlautenden Gemeinde- und Gemeindewahlordnungen (z. B. Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für das Königreich Dalmatien vom 30. Juli 1864, Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für die Marktgrafschaft Mähren vom 15. März 1864, Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung für das Königreich Böhmen vom 16. April 1864) zu interpretieren, der im Jahre 1864 erfolgte.

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Manchester City und die UEFA-Financial Fair Play Regulations

Bild: Pixabay

Der UEFA Club Financial Control Body (CFCB) hat es für erwiesen angesehen, daß der Manchester City Football Club massiv gegen die Vorschriften der UEFA Club Licensing and Financial Fair Play Regulations (UEFA 2018) verstoßen habe, indem der Club die Sponsoringeinnahmen in den Jahren 2012 bis 2016 höher ausgewiesen hat, als sie tatsächlich waren. Daraufhin hat der CFBC entschieden, daß der Manchester City Football Club für die Saisons 2020/21 und 2021/22 von den UEFA Club Wettbewerben, also maßgeblich der Champions League ausgeschlossen werde und darüber hinaus eine Strafe von 30 Millionen Euro zu zahlen habe (UEFA 2020).

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System und Chaos
Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik

Fritz Söllner legt mit „System und Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ ein ökonomisches Sachbuch zu einem Thema vor, das in letzter Zeit durch die Umweltproblematik in der öffentlichen Diskussion etwas in den Hintergrund geraten ist.

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System und Chaos
Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik
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Zu den Klagen mancher Sportarten über ihre Marginalisierung

Bild: Pixabay

In der Sportszene wird häufig geklagt, daß auf der einen Seite in manchen Sportarten extreme Einnahmen generiert würden und diese Sportarten sich zunehmend professionalisierten. Auf der anderen Seite existierten dagegen Sportarten, die darben und in denen nur geringe Einnahmen erzielt würden. In diesen Sportarten könnten die Spitzenathleten nicht von ihrem Einkommen aus dem Sport leben, sondern seien oftmals gezwungen, noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Tatsächlich stellt der sich der bezeichnete Sachverhalt in der Realität so dar.

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Ist die Fußball-Bundesliga ein natürliches Monopol?

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Unter einem natürlichen Monopol versteht man eine Marktkonstellation, die sich im relevanten Bereich der Produktionsmenge durch fallende Durchschnittskosten (TDK) auszeichnet. Diese Art von Monopol entsteht durch positive Skaleneffekte, d. h., eine zusätzliche Produkteinheit kann günstiger produziert werden als die vorherige. Dadurch kann ein Anbieter ein bestimmtes Gut zu niedrigeren Kosten produzieren als zwei oder mehrere Anbieter. Der betreffende Anbieter kann sich damit am Markt durchsetzen und alle anderen Anbieter verdrängen. Regelmäßig wird aus der Existenz eines natürlichen Monopols ein staatlicher Handlungsbedarf etwa in Form einer Preisregulierung abgeleitet.

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