Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings der Job, die vielen Wünsche der Sozialindustrie und deren höchst effiziente Lobbyisten angesichts leerer Kassen in die Schranken zu weisen. Die in dieser Hinsicht zu erteilende Note für den gelernten Bankkaufmann und Politologen fällt allerdings – höflich formuliert – eher bescheiden aus. Man könnte auch sagen – glatte sechs. Tatsächlich sind durch das so holperig formulierte Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) die letzten Dämme gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen für die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden. In der Öffentlichkeit ist erstaunlicherweise nichts oder nur Nebensächliches zu vernehmen und Medien bzw. Gewerkschaften applaudieren zum Beschluss des Gesetzgebers, die Leistungsanbieter zur Zahlung der entsprechenden Tariflöhne zu verpflichten.
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Die Spahn’sche Pflegereform – ein doppelter Deichbruch“ weiterlesen