Autor: Bernd Raffelhüschen

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Die Aktienrente
Ein Schuss nach hinten!

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Fragt man junge Menschen der Generationen XYZ nach Ihrer Altersvorsorge, so kommt uniform eine klare Antwort: Wir werden von der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ohnehin nichts mehr bekommen. Tatsächlich haben jene, die so antworten das Problem auch nicht im Ansatz verstanden. Zwar wurde ihnen bereits zu Schulzeiten die demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte erläutert, aber immer noch haben sie ihr Problem nicht erkannt. Dies liegt eben nicht in ihrer Altersvorsorge – die kann mit einer Basisrente aus der GRV und dem langjährigen Aufbau von ersetzender betrieblicher oder privater Vorsorge eigentlich ganz gut funktionieren. Zumindest haben die XYZ es noch jedenfalls in der Hand richtig zu reagieren durch mehr Kinder und Kapital. Ihr eigentliches Problem liegt darin, dass sie als immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner und das auch immer noch länger zu finanzieren haben. Konkret liegt ihr Problem also bei den eigenen Eltern, die, wenn sie auf den derzeitigen Leistungsansprüchen beharren, für sie zum Belastungsproblem werden. Beiträge und Steuern für den Bundeszuschuss summieren sich auf fast 30 Prozent des Einkommens – ein bislang nicht gekanntes Ausmaß.

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Gastbeitrag
Die Spahn’sche Pflegereform – ein doppelter Deichbruch

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings der Job, die vielen Wünsche der Sozialindustrie und deren höchst effiziente Lobbyisten angesichts leerer Kassen in die Schranken zu weisen. Die in dieser Hinsicht zu erteilende Note für den gelernten Bankkaufmann und Politologen fällt allerdings – höflich formuliert – eher bescheiden aus. Man könnte auch sagen – glatte sechs. Tatsächlich sind durch das so holperig formulierte Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) die letzten Dämme gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen für die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden. In der Öffentlichkeit ist erstaunlicherweise nichts oder nur Nebensächliches zu vernehmen und Medien bzw. Gewerkschaften applaudieren zum Beschluss des Gesetzgebers, die Leistungsanbieter zur Zahlung der entsprechenden Tariflöhne zu verpflichten.

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Gastbeitrag
Quo vadis?
Kirche zwischen Demographie und Mitgliederschwund

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

In Deutschland zieht die Finanzverwaltung für anerkannte öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer ein. Bemessungsgrundlage ist hierbei im Wesentlichen die Einkommensteuerschuld eines Kirchenmitgliedes. Diese bemisst als sog. Annexsteuer auf – abhängig vom Bundesland – 8-9 Prozent der eigentlichen Steuer. Da der deutsche Einkommenssteuertarif progressiv ist und mithin bei steigender Bemessungsgrundlage einen steigenden Durchschnittssteuersatz aufweist, folgt die Kirchensteuer dem Progressionsgrad bzw. allgemeinen Gerechtigkeitskriterium unseres Steuersystems. Tatsächlich ist die Kirchensteuer aber keine echte Steuer sondern ein Mitgliedsbeitrag, denn ein Zahlungszwang besteht ausschließlich für Kirchenmitglieder, die auch Einkommenssteuern zahlen. Inwieweit dieses seit der Weimarer Republik bestehende Kirchsteuerprivileg der grundgesetzlichen Trennung von Kirche und Staat widerspricht oder auch andere Religionsgemeinschaften diskriminiert ist Gegenstand einer Flut von Abhandlungen, deren politische Zielsetzung teils offen gezeigt wird, teils verborgen bleibt. Nicht von der Hand zu weisen bleibt die prägende Rolle, die die Kirche im Rahmen der christlich-humanistischen Weltanschauung unserer Gesellschaft teils zum Guten und auch teils zum Schlechten gespielt hat. Und ebenfalls zu Bedenken ist die Fülle von öffentlichen Aufgaben die von der Kirche zwar nicht entscheidend finanziert aber doch relativ effektiv administriert werden.

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Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit in der Pandemie: Geht das?
Corona, Lockdown und verlorene Lebensjahre

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Das Jahr 2020 scheint in vieler Hinsicht Rekorde zu schreiben: Fast 9.000 Todesopfer sind in Folge der Covid-19-Pandemie alleine in Deutschland zu verzeichnen. Insgesamt wurde Deutschland allerdings weitaus weniger stark getroffen als beispielsweise Italien oder Spanien, obwohl die Bundesregierung hinsichtlich der Isolationsmaßnahmen und des ökonomischen „Lockdowns“ deutlich moderatere Wege eingeschlagen hat als viele andere Länder der westlichen Welt. Nur die schwedische Regierung ist noch moderater gefahren, und verfolgte eine auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhenden Laissez-faire-Strategie. Liegt in der schwedischen Vorgehensweise eine Alternative und hätte eine viermal höhere Sterblichkeit wie in Schweden billigend in Kauf genommen werden sollen? Unabhängig vom Grad der verhängten Isolationsmaßnahmen sind die wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Ausfall der globalisierten Wertschöpfungsketten überall zum Stillstand gekommen, wodurch 2020 das Jahr mit dem stärksten Konjunktureinbruch seit dem schwarzen Freitag in 1929 werden kann. Die Staatsverschuldung vieler Länder wird in astronomische Größenordnungen katapultiert und zukünftige Steuer- und Beitragszahler werden die Lasten zu schultern haben. Ob sich der finanzielle Aufwand tatsächlich „gelohnt“ hat wird nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, zumal doch in erheblichem Maße „Menschenleben gerettet“ worden sind.

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Gastbeitrag
Heils Grundrente: Schlimmer geht’s nimmer!

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Bild: Pixabay

Das nunmehr von der großen Koalition beschlossene Grundrentenpaket setzt den Schlussstein in einer Folge von Reformen, die man getrost unter der Rubrik „Schlimmer geht’s immer“ verbuchen dürfte. In der Liga der rentenpolitischen Top-3-Verfehlungen gebührt der jüngsten Verfehlung schlicht der erste Platz. Bereits vorher hatte es die damalige Arbeitsministerin Nahles durch die sog. „Rente mit 63“ auf einen der vorderen Plätze geschafft: In Zeiten eines steigenden Facharbeitermangels jedem dieser hochqualifizierten Beschäftigten einen fünfstelligen Betrag dafür zu versprechen, dass er sich doch bitte so früh wie möglich in den Ruhestand verabschieden sollte, ist schlicht absurd. Auch die „doppelte Haltelinie“ mit der Aussetzung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung durch Arbeitsminister Heil dürfte es unter die Top-3 geschafft haben: Wirklich jeder weiß, dass immer mehr Alte immer länger von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen. Und dann zu versprechen, dass wir mit dem heutigen Beitragssatz das derzeitige Rentenniveau bei konstantem Rentenzugangsalter und ohne Plünderung des Bundeshaushalts halten können, gleicht mathematisch der Quadratur eines Kreises.

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