Schlagwort: Steuerpolitik

Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

Veröffentlicht am von Michael Frenkel

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik

Veröffentlicht am von Dieter Bräuninger

Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ,mehr Gerechtigkeit“˜ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der Staat Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger über Gebühr beschneidet. Allerdings ist der konkrete Verlauf dieser Grenze umstritten, umso mehr, als sich der einst als verfassungsrechtliche Vorgabe vorgeschlagene Halbteilungs-grundsatz juristisch als unhaltbar erwies. Vernünftigerweise sollte die Politik immer beachten, dass überhöhte Steuern die Motivation der Bürger zur Leistung am offiziellen Arbeitsplatz sowie auch unternehmerische Investitionen beeinträchtigen können. Auf ein mit wachsenden Steuerlasten zunehmendes Risiko solcher Effekte weisen bewährte Theorien hin. Dem steht indes die Ansicht gegenüber, dass vermehrte Umverteilung von Einkommen und Vermögen über verstärkte Nachfrage ,ärmerer“˜ Bevölkerungsschichten das Wirtschaftswachstum befördern könne. Aber wie relevant ist diese Sichtweise für Deutschland? Sprudelnde Staatseinnahmen, insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer, die aus dem guten Lauf der Wirtschaft sowie der steilen Progression der Steuersätze resultieren, und ein bereits erhebliches Maß an steuerlicher Umverteilung zeigen eher Bedarf an steuerlicher Entlastung der Bürger an. Die aktuellen Daten sprechen hier Bände.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Protektionistische Handelspolitik unter dem Deckmantel einer Steuerreform

Veröffentlicht am von Christoph Oslislo

Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung getüftelt. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus sehen sie nun erstmals eine echte Umsetzungschance. Die Reform kann in der geplanten Form fundamentale Folgen sowohl für US-amerikanische Firmen und Konsumenten als auch für über den Globus verteilte Handelspartner der USA und folglich für die gesamte Weltwirtschaft haben.

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Gastbeitrag
Steuerwettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften*

Veröffentlicht am von Ekkehard Wenger

Was bedeutet steuerlicher Standortwettbewerb? Nicht nur im Wissenschaftssektor wird dieser Begriff meistens verkürzt auf die Frage der Attraktivität eines Investitionsstandorts. Auch in der deutschen Steuerpolitik scheint das die zentrale Frage zu sein. Man hat sie mit einer Senkung der Besteuerung der Unternehmen zu beantworten versucht. Die Steuersatzsenkungen waren nicht unerheblich; allerdings sind anderswo die Steuern schneller gesunken, und Deutschland liegt nach wie vor nicht günstig im internationalen Wettbewerb.

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